27. November 2014, 19:24 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 19.12.2012 um 21:22 UhrKommentare

Filzmaier: "Wähler haben ihr Urteil längst gefällt"

Der Politologe Peter Filzmaier spricht im Kleine Zeitung-Interview über das Scheuch-Urteil und die Verluste für die FPK.

Foto © AP/Ronald Zak

Wie bewerten Sie das Urteil für Uwe Scheuch?

PETER FILZMAIER: Es ist der rechtliche Schuldspruch, der mit der Frage, ob ein schwerwiegendes politisches Fehlverhalten vorliegt, nichts mehr zu tun hat. Für die politischen Wirkungen ist es irrelevant, ob bedingt oder unbedingte Haft; die Frage des politisch Inakzeptablen ist ohnehin längst geklärt gewesen. Da wurde das Urteil vom Wähler schon lange gefällt: Jene, die sich von der FPK abwenden, haben das laut Umfragen, in denen die Freiheitlichen fern der 44 Prozent liegen, längst getan.

Welche Auswirkungen hat das Urteil auf die Freiheitlichen?

FILZMAIER: Die Fronten sind ohnehin längst bezogen und nun verfestigt: Die eine Gruppe hat sich wegen Scheuch und Birnbacher bereits von der FPK abgewandt. Die andere, größte Gruppe befindet: Die gesamte Politik ist so. Die dritte Gruppe hat innerhalb der FPK eine Jetzt-erst-recht-Mentalität.

Manche spekulieren, ob Uwe Scheuch in die Politik zurückkehrt. Ist das vorstellbar?

FILZMAIER: Politisch ist Scheuch selbst zurückgetreten, um seiner Partei nicht zu schaden. Er wird ihr wohl mit einer Rückkehr in die Politik nach einem Urteil in zweiter Instanz nicht schaden.

Und nach drei Jahren, wenn die bedingte Strafe vorbei ist?

FILZMAIER: Scheuch ist altersmäßig in den 40-ern. Das Recht auf Rehabilitation hat jeder strafrechtlich Verurteilte. Die Zukunft des FPK entscheidet sich viel früher als man Überlegungen anstellen könnte, ob er dort wieder zum Faktor wird.

Hat das Urteil Auswirkungen auf den Kärntner Landtagswahlkampf?

FILZMAIER: Das Letzte, was die FPK-ler wollen, ist ein Scheuch-Wahlkampf. Für die anderen Parteien wäre es wenig sinnvoll, einen solchen zu führen. Weil die Wähler, die man dadurch gewinnen könnte, hat man schon; und bei überzeugten FPK-lern würde man einen Schulterschluss auslösen. Entweder ist die Negativwirkung des Urteils ein Selbstläufer und die FPK verliert weitere Stimmen. Dann müssen die anderen Parteien nichts extra tun. Oder das wirkt nicht automatisch. Dann aber sind die anderen Parteien wegen des Vorurteils, die gesamte Politik wäre so, die Unglaubwürdigsten.

Zurück bleibt verstärkte Politikverdrossenheit.

FILZMAIER: Es gab die Stimmung, egal, was Politiker machen, am Ende passiert ihnen nichts. Das hat sich gerade in Kärnten verändert. Auch wenn vieles noch im Ermittlungsstadium und das Urteil gegen Martinz nicht rechtskräftig ist.

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