FPÖ von Demokratiepaket "unbeeindruckt"

Das von den Regierungsparteien am Mittwochnachmittag vorgelegte Demokratiepaket ist auf grundsätzlich positive Reaktionen gestoßen, wenn es auch gleichzeitig weitere Forderungen gibt. Die JVP sieht "viele" ihrer Ideen umgesetzt, Team Stronach und BZÖ wünschen sich noch mehr. "Unbeeindruckt" zeigte sich in einer Aussendung die FPÖ, Kritik übten die Grünen.

Für den freiheitlichen Bundesparteichef Heinz-Christian Strache ist die "angebliche Aufwertung" von Volksbegehren eine "rein kosmetische Operation". Diese würde lediglich geringe Änderungen im parlamentarischen Prozedere bringen, nicht jedoch die Wirksamkeit des Instruments erhöhen. "Wenn ein Volksbegehren mehr als 250.000 Unterschriften bekommt, muss es eine Volksabstimmung dazu geben. Das Volks soll auch die Möglichkeit bekommen, ein Gesetz per Volksabstimmung abzuschaffen", bekräftigte Strache. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf hatte bei der Pressekonferenz eingeräumt, dass man auf die Forderung nach einem Automatismus aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen verzichtet habe.

Zufrieden zeigte sich hingegen JVP-Bundesobmann Sebastian Kurz, der "viele Ideen" der JVP im Paket erkennt: "Heute wurde ein gutes Paket für mehr Demokratie in Österreich auf den Tisch gelegt (...) Die gemeinsame Arbeit hat sich fürs Erste gelohnt." Mit der parlamentarischen Bürgeranfrage und der bundesweiten Aufwertung der Vorzugsstimmen sei man der Demokratiereform einen wichtigen Schritt näher gekommen, erklärte der JVP-Chef.

Das Paket beinhalte Verwaltungsreformen und mehr direkte Demokratie, "da stimmen wir gerne zu", erklärte der stellvertretende Obmann des Team Stronach, Robert Lugar. Er forderte aber, dass eine Vorreihung durch Vorzugsstimmen schon unter fünf Prozent möglich ist. Das würde mehr Engagement der Kandidaten bringen, zeigte sich Lugar überzeugt. Er fordert weiters eine zwingende Volksabstimmung ab 300.000 Unterstützungserklärungen. "Alles andere als ein großer Wurf", urteilte das BZÖ. Punkte wie die elektronische Unterstützung der Volksbegehren und der Bürgeranfragen seien "vernünftig". Für ein "Alibi-Paket" stehe man allerdings nicht zur Verfügung, betonte Bündnischef Josef Bucher.

Kritik setzte es von den Grünen, es handle sich "nicht einmal um einen kleinen Wurf". Das demokratiepolitische Signal sei "verheerend", denn nicht einmal die Oppositionsparteien, geschweige denn demokratiepolitische Initiativen seien in die Verhandlungen eingebunden gewesen, so die demokratiepolitische Sprecherin Daniela Musiol. Auch die Grünen wollen eine zwingende Volksabstimmung, wenn ein Volksbegehren eine bestimmte Anzahl von Unterschriften erreicht und es im Dialog mit dem Parlament zu keinem Ergebnis gekommen ist. Musiol begrüßt die Aufwertung der Vorzugsstimmen, die elektronische Unterstützung und die Bürgeranfrage an Regierungsmitglieder.

Friedhelm Frischenschlager (LIF) von der Initiative "MeinOE" erkennt ebenfalls nur "minimale Schrittchen". Positiv wertet er die Persönlichkeitswahl auf Bundesebene und die Bürgeranfrage - die für letzteres geforderte Zahl von 10.000 Unterstützern sei allerdings zu hoch. Frischenschlager zeigte sich gegenüber der APA "enttäuscht" etwa darüber, dass nicht vorgesehen ist, Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht zu etablieren.