Im Ringen um die Gesundheitsreform ist am Mittwoch bei einer außerordentlichen Tagung der Landeshauptleute in Innsbruck ein wichtiges Etappenziel erreicht worden: Die Bundesländervertreter unter Vorsitz des Tiroler Landeshauptmannes Platter sowie Gesundheitsminister Stöger und Finanzministerin Fekter für den Bund haben die 15a-Vereinbarung unterzeichnet.
Nachdem die Ärztekammer heftigen Druck gemacht hat, wurde in dem Text die Stärkung des niedergelassenen Bereichs noch präzisiert. Fekter sprach bei einer Pressekonferenz nach der Unterfertigung von einem "echten Freudentag" - sowohl für die Patienten als auch für den Steuerzahler. Fekter verwies dabei auf die Steigerungsrate bei den Ausgaben im Gesundheitswesen von 3,6 Prozent ab dem Jahr 2016 und bestritt den Vorwurf der Einsparungen. "Gerade im Gegenteil, so wird die Versorgung gesichert", meinte sie.
Unterzeichnet wurden zwei Staatsverträge: Einerseits der Zielsteuerungsvertrag zwischen den Ländern und dem Bund, und andererseits jener im Hinblick auf die Gesundheitsfinanzierung. Die Verträge seien mit dem Stabilitätspakt verknüpft, sagte die Ministerin.
Platter verwies auf das Kostendämpfungspotenzial im Gesundheitswesen bis zum Jahr 2016. Von den insgesamt 3,43 Milliarden Euro an Einsparungen würden die Bundesländer 2,058 Milliarden Euro übernehmen. Des weiteren sei eine deutlichere Stärkung der niedergelassenen Ärzte im Zuge der Gesundheitsreform beschlossen worden.
"Wir wollen eine gemeinsame Planung und Versorgung zwischen den Spitälern und dem niedergelassenen Bereich", erklärte Gesundheitsminister Stöger. Durch die Zusammenarbeit von Ländern und Sozialversicherungsträgern soll eine Verbesserung im Ausbau des Gesundheitssystems stattfinden und diese auch aufrechterhalten bleiben, fügte er hinzu.
Die Österreichische Ärztekammer hat die am Mittwoch von Bund und Ländern unterzeichnete 15a-Vereinbarung zur Gesundheitsreform "zur Kenntnis" genommen, hieß es in einer Aussendung. Erfreut zeigte man sich in der ÖÄK sich über das Bekenntnis zur Stärkung des niedergelassenen Bereichs - womit die Spitäler entlastet werden sollen. Die Ärztevertretung sieht dies als Ergebnis "ihres Agierens in den letzten Monaten".