22. Dezember 2014, 00:14 Uhr | Aktualisiert vor - min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 19.12.2012 um 16:48 UhrKommentare

Pflege-Reform sieht Steuerfinanzierung vor

Foto © APA

Sozialminister Hundstorfer hat am Mittwoch das Konzept zur Strukturreform des Pflege-Bereichs präsentiert. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe legt sich auf eine Steuerfinanzierung fest, eine Versicherungslösung soll es nicht geben. Bekräftigt wurde auch die an sich bereits akkordierte Verlängerung des Pflegefonds bis 2016, außerdem ist eine Überführung dieser Übergangs- in eine Dauerlösung angedacht.

Man habe innerhalb der Arbeitsgruppe außer Streit gestellt, in welchem Ausmaß der zusätzliche finanzielle Aufwand (für Länder und Gemeinden) steigen werde, sagte die Wiener Soziallandesrätin Wehsely. Demnach werden die zusätzlichen Mittel im Jahr 2017 394 Mio. Euro betragen, 2018 dann 457 Mio. Euro, 2019 auf 514 Mio. Euro ansteigen und im Jahr 2020 565 Mio. Euro betragen (jeweils gegenüber dem Jahr 2010).

Für die Jahre 2015 und 2016 sind 300 bzw. 350 Mio. Euro vorgesehen, die über den Pflegefonds fließen sollen. Diese Verlängerung des Fonds über das Jahr 2014 hinaus ist ja schon grundsätzlich zwischen Bund und Ländern akkordiert, und wurde auch schon im Finanzrahmen für die Jahre 2013 bis 2016 berücksichtigt. Im März des kommenden Jahres soll dann der formale Beschluss im Nationalrat zur Verlängerung des Fonds bis 2016 fallen, so Hundstorfer. Offen sei die Frage, aus welchen Steuertöpfen nach 2016 die zusätzlichen Mitteln kommen sollen, sagte Wehsely. Sie persönlich plädiere dafür, in Zukunft stärker auf vermögensbezogene Steuern zu setzen.

Empfohlen wird auch, ein Fachkräftestipendium einzurichten, dass Arbeitnehmern den Wechsel in einen Pflegeberuf erleichtern soll. Dieses soll die Lebenshaltungskosten decken und wird beim Arbeitsmarktservice angesiedelt sein.

Für das Konzept gab es Lob von Gewerkschaft und Hilfsorganisationen, die Opposition übte sich in Kritik. Während der ÖGB vor allem die Festlegung auf eine Steuerfinanzierung lobte, zeigten sich die Hilfsorganisationen von den Ausbauplänen angetan. Die Opposition vermisste klare Finanzierungspläne und ein Gesamtkonzept.

  • Druckbare Version anzeigen
  • E-Mail

Kommentare

Es sind noch keine Kommentare vorhanden.

» Kommentar erstellen

Wir weisen darauf hin, dass dieses Forum nicht moderiert wird. Als Nutzer stimmen Sie der Speicherung der von Ihnen angegebenen Daten (Stamm-, Verkehrsdaten, etc.) ausdrücklich zu. Bei der Erstellung von Kommentaren haben Nutzer rechtliche Bestimmungen (zB Privat-, Strafrecht), die Netiquette und Forenregeln einzuhalten. Beschimpfungen, Verspottungen, Belästigungen, Ehrbeleidigungen, etc. sind daher verboten! Beiträge, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, werden bei Kenntnis gelöscht, Nutzer allenfalls gesperrt. Die angegebenen Daten werden an staatliche Stellen (zB Polizei, Gericht) bei Untersuchung von vom Nutzer verbreiteten Materialien, oder sonst vorgenommenen ungesetzlichen Aktivitäten, weitergegeben. Weiters werden angegebene Daten (Name, Postanschrift und E-Mail-Adresse, jedoch keine Handynummer) an sonstige Dritte bei Verletzung von Rechten oder sofern deren Rechtsverletzung nachvollziehbar behauptet wird (zB gem. § 18 Abs. 4 ECG), weitergegeben. Mit der Erstellung von Kommentaren stimmen Sie dem ausdrücklich zu und verzichten auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen. Siehe dazu auch unsere Forenregeln/Betriebsbedingungen in den AGB.

Innenpolitik

  • Aktuelle Ereignisse, Hintergründe und Analysen zur heimischen Innenpolitik.

Weltpolitik

  • Aktuelle Entwicklungen, Berichte unserer Korrespondenten, Analysen und Hintergründe zur Außenpolitik.

Südosteuropa

  • Im Fokus: Südosteuropa - aktuelle Entwicklungen, Korrespondenten-Berichte und Analysen.

EU-Special

  • Hintergründe, Korrespondenten-Berichte und aktuelle Ereignisse zum Thema EU.

Der Nahost-Konflikt

  • Der Nahost-Konflikt: Aktuelle Entwicklungen, die Konfliktparteien, die Hintergründe.

100 Jahre 1. Weltkrieg

  • Das große Special zu 100 Jahre Erster Weltkrieg: Interaktive Grafiken, Video-Analysen und Schauplatz-Reportagen aus den ehemaligen Kriegsgebieten.

Wartungsarbeiten

  • >> Liebe User!
    • Auf unserer Website gibt es einige Neuerungen. Wichtige Informationen dazu finden Sie HIER.
    • Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: feedback@kleinezeitung.at
      Ihr Kleine Zeitung Team