Der Wahlkampf dürfte heftig werden

Nachdem der Kärntner Landtag im 13. Anlauf in der Nacht auf Freitag seine Auflösung beschlossen hat, wird der Termin für die Landtagswahl am kommenden Dienstag von der Kärntner Landesregierung festgelegt. Allgemein wird mit dem Datum 3. März gerechnet, der Wahlkampf, der in Wahrheit schon längst begonnen hat, dürfte heftig werden. Die FPK steht unter dem Druck, ihre 2009 erzielten 45 Prozent und Platz Eins zu verteidigen, die SPÖ sieht die Chance, den 1989 verlorenen Landeshauptmann zurückzugewinnen.

Während sich die Oppositionsparteien SPÖ, ÖVP und Grüne darauf verständigt haben, einen sparsamen Wahlkampf zu führen und auch eine entsprechende Kostenbegrenzung gesetzlich verankert haben, haben sich die Freiheitlichen dieser Vereinbarung nicht angeschlossen. Eine Materialschlacht wie bei der Landtagswahl 2009 ist aber trotzdem nicht zu erwarten, dafür fehlt den Parteien schlicht das Geld, zumal es keine Wahlkampfkosten-Rückerstattung mehr gibt.

SPÖ vor FPK

Die jüngsten Umfragen sehen die SPÖ deutlich vor der FPK, die Unsicherheiten bezüglich der Wahlprognosen sind aber hoch. Zu den vier im Landesparlament vertretenen Gruppierungen kommen ja noch das BZÖ und das Team Stronach hinzu, die ebenfalls Mandate erringen wollen. Zumindest der Stronach-Truppe dürfte das den Umfragen zufolge wohl problemlos gelingen. Schon schwerer tun sich die Orangen, deren Umfragewerte an oder unter der Fünf-Prozent-Hürde liegen, die für einen Einzug ins Landesparlament notwendig sind.

Gespannt darf man auch darauf sein, welche Auswirkungen das Plakatverbot haben wird. Rot, Schwarz und Grün hatten im September einen Passus im Naturschutz-und Ortsbildpflegegesetz aufgehoben, mit dem das Aufstellen von Wahlplakaten erlaubt worden war. Nun liegt es in der Hand der Gemeinden, das Aufstellen von Wahlplakaten per Verordnung zu erlauben. Die FPK bezeichnete den Beschluss als verfassungswidrig und stellte eine Wahlanfechtung in den Raum.

Die Spitzenkandidaten stehen bei fünf der sechs wahlwerbenden Parteien bereits fest. Die FPK geht mit dem amtierenden Regierungschef Gerhard Dörfler ins Rennen, die SPÖ mit ihrem Parteichef Peter Kaiser. Die Grünen haben LAbg. Rolf Holub zum Frontmann erkoren, beim BZÖ ist es Bundesparteiobmann Josef Bucher. Einzig die ÖVP lässt sich noch Zeit, dort soll erst nach den Weihnachtsferien feststehen, ob Parteichef Gabriel Obernosterer die Liste anführen wird oder Landesrat Wolfgang Waldner.