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Zuletzt aktualisiert: 10.12.2012 um 10:47 UhrKommentare

Monti gibt auf, Italien ist geschockt

In Italien geht die Ära von Premier Mario Monti zu Ende. Nach der unerwarteten Ankündigung des italienischen Ministerpräsidenten, unmittelbar nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für das kommende Jahr abtreten zu wollen, rätselt Italien über seine politische Zukunft.

Foto © APA

Monti hatte sein Rücktrittsangebot am Samstagabend in einem einstündigen Gespräch mit Staatspräsident Giorgio Napolitano dargelegt. Der Regierungschef, der seit Ende 2011 an der Spitze einer Technokraten-Regierung steht, halte es "nicht für möglich", sein Amt weiter auszuüben, hieß es in der Mitteilung der Präsidentschaftskanzlei. Er wolle vor seinem Rücktritt jedoch im Parlament noch das Gesetz über die Schuldenbremse durchbringen.

Völlig überraschend

Montis Ankündigung kam am Samstagabend völlig überraschend nach einem Besuchs des Premiers in Cannes, wo er an einem Wirtschaftsseminar teilgenommen hatte. Sein Schritt gilt als Protest gegen die rechtspopulistische Partei "Volk der Freiheit" (PdL) von Ex-Premier Silvio Berlusconi. Diese hatte am Donnerstag der Expertenregierung des parteilosen Regierungschefs bei getrennten Vertrauensabstimmungen im Senat und im Abgeordnetenhaus die Unterstützung versagt. Monti hatte die Abstimmungen dennoch gewonnen, weil die PdL-Abgeordneten ihnen fernlieben. Montis Kabinett wurde bisher von den großen politischen Parteien Italiens mitgetragen. Monti sagte nun, er fühle die Unterstützung von Berlusconis PdL nicht.

Präsident Napolitano zeigte nach Medienangaben vom Sonntag Verständnis für Montis Beschluss. Mit dem Premier beriet das Staatsoberhaupt über die nächsten Schritte vor der Auflösung des Parlaments. Monti will auf das Gaspedal drücken und bereits in der kommenden Woche in beiden Parlamentskammern das sogenannte Stabilitätsgesetz über die Bühne bringen, das weitere Sparmaßnahmen für das kommende Jahr enthält. Danach wolle er zurücktreten. Nicht auszuschließen ist es daher, dass Neuwahlen schon im Februar stattfinden könnten. Noch kürzlich hatte sich Napolitano für Wahlen am 10. März ausgesprochen, doch nach Montis Ankündigungen könnte der Urnengang vorverlegt werden.

Napolitano machte kein Hehl aus seiner Sorge bezüglich den künftigen politischen Entwicklungen in Italien. "Wir werden sehen, wie morgen (Montag) die Märkte reagieren", betonte das Staatsoberhaupt. Der Chef der Berlusconi-Partei, Angelino Alfano, verteidigte den Beschluss der Gruppierung, Monti das Vertrauen zu entziehen. "Wir haben verhindert, dass Italien in den Abgrund stürzt", kommentierte Alfano in Bezug auf die schwere Krise, die Italien druchlebt.

Montis Rücktrittspläne lösten im Mitte-Links-Lager "Demokratische Partei" (PD, zweitstärkste Koalitionspartei) hitzige Reaktionen aus. "Berlusconi zeigt einmal mehr all seine Verantwortungslosigkeit. Er ist aus der Koalition ausgetreten, die sich vor einem Jahr verpflichtet hat, Italien vor der schweren Schuldenkrise zu retten. Berlusconi hat de facto den Wahlkampf gestartet und Monti hat mit einer würdevollen Geste reagiert," kommentierte die PD in einer Presseaussendung. "Berlusconi will Italien in den Ruin treiben", betonte PD-Gründer Walter Veltroni.

Fragen unbeantwortet

Monti verbrachte den Sonntag in Mailand. Auf Fragen von Journalisten, ob er als Spitzenkandidat an den Wahlen teilnehmen wolle, antwortete er nicht. Bei einem Spaziergang in Mailand erhielt er von einigen Bürgern Applaus. Berlusconi will zum fünften Mal italienischer Ministerpräsident werden. Der schillernde Politiker und Unternehmer kündigte am Ende der Woche auf dem Trainingsgelände seines Fußballclubs AC Mailand im Hinblick auf die nächsten Wahlen an: "Ich trete an, um zu gewinnen." Der 76-Jährige hatte im vergangenen Jahr den Posten als Regierungschef geräumt. Medien schließen nicht aus, dass nun auch Monti seine Kandidatur für das Amt des Premierministers einreichen könnte.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat inzwischen Italien angesichts der jüngsten Regierungskrise vor einem Abrücken vom Sparkurs gewarnt. "Die kommenden Wahlen dürfen nicht als Vorwand dienen, um die Unerlässlichkeit dieser Maßnahmen infrage zu stellen", sagte Barroso.

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