Mario Monti kündigt baldigen Rücktritt an

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti will unmittelbar nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für das kommende Jahr abtreten. Das teilte das Büro von Präsident Giorgio Napolitano am Samstagabend mit. Monti habe sein Rücktrittsangebot in einem einstündigen Gespräch mit Staatspräsident Giorgio Napolitano dargelegt. Der Regierungschef, der seit Ende 2011 an der Spitze einer Technokratenregierung steht, halte es "nicht für möglich", sein Amt weiter auszuüben, hieß es in der Mitteilung des Präsidialamtes weiter. Er wolle aber im Parlament noch das Gesetz über die Schuldenbremse durchbringen.

Schuldenbremse

Monti wolle umgehend feststellen, ob die parlamentarischen Kräfte bereit seien, das Gesetz über die Schuldenbremse zu beschließen. Unmittelbar danach werde Monti sich mit seinem Kabinett darüber verständigen, seinen "unwiderruflichen Rücktritt" bekanntzugeben. Die rechtspopulistische Partei "Volk der Freiheit" (PdL) von Ex-Premier Silvio Berlusconi hatte zuvor der Technokratenregierung des parteilosen Regierungschefs bei getrennten Vertrauensabstimmungen im Senat und im Abgeordnetenhaus die Unterstützung versagt. Monti hatte die Abstimmungen dennoch gewonnen, während die PdL-Abgeordneten ihnen fernlieben.

Montis Technokratenkabinett wurde bisher von den großen politischen Parteien Italiens mitgetragen. Monti sagte nun, er fühle die Unterstützung von Berlusconis PdL nicht. Berlusconi will zum fünften Mal italienischer Ministerpräsident werden. Der schillernde Politiker und Unternehmer kündigte zum Wochenschluss auf dem Trainingsgelände seines Fußballclubs AC Mailand im Hinblick auf die nächsten Wahlen an: "Ich trete an, um zu gewinnen." Der 76-Jährige hatte im vergangenen Jahr seinen Posten als Regierungschef geräumt.

Das Land steht im Frühjahr nächsten Jahres vor Neuwahlen. Ein konkreter Wahltermin wurde noch nicht festgelegt. Erwartet wird ein Zeitpunkt Anfang März. Ende der Woche stand kurzzeitig sogar zur Debatte, dass es zu Neuwahlen kommen könnte. Die Industrieländer-Organisation OECD warnte bereits vor den Folgen wachsender Sorgen an den Finanzmärkten um die politische Stabilität Italiens. Ihr Chefvolkswirt Pier Carlo Padoan forderte von den Parteien ein klares Bekenntnis zum Reformkurs. Mario Monti, der frühere EU-Kommissar, gilt bei italienischen Euro-Partnern wie an den Märkten als Garant für den Sparkurs des hoch verschuldeten Landes.

"Verantwortungslos"

In der Bevölkerung schmilzt die Zustimmung für Monti aber dahin. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts SWG im Auftrag des Rundfunksenders RAI sanken die Werte für den Regierungschef um drei Punkte auf 33 Prozent und damit den niedrigsten Stand seit seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr. Bei den Wahlen wird die sozialdemokratische PD ihren am vergangenen Wochenende nominierten Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani ins Rennen schicken, dem gute Chancen auf eine Mehrheit eingeräumt werden. Bersani hatte Berlusconi als "verantwortungslos" bezeichnet.

Noch im Oktober dieses Jahres hatte Berlusconi erklärt, er werde nicht noch einmal als Spitzenkandidat seiner Partei antreten, seine Rolle sei eine beratende.