28. November 2014, 05:18 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 09.12.2012 um 07:29 UhrKommentare

Kritisierter Finanzreferent mit Szenario für "Aufräumarbeit"

Die Folgen des mutmaßlichen Finanzskandals in der Dimension von 340 Millionen Euro seien noch nicht annähernd abschätzbar, sagte SPÖ-Landeshauptfrau Burgstaller. Der selbst kritisierte Finanzreferent legte dar, wie es "zur Entdeckung des Kriminalfalles" gekommen ist.

Foto © APA

Der Finanzskandal in Salzburg ist am Samstag Anlass für eine Sondersitzung des Parteipräsidiums der Salzburger SPÖ gewesen. Finanzreferent LHStv. David Brenner war in Kritik geraten, weil eine Referatsleiterin seines Ressorts jahrelang offenbar unbemerkt risikoreiche Finanzgeschäfte durchgeführt hatte und auch Unterschriften fälschte. Die Frau soll 340 Millionen Euro an Steuergeldern verspekuliert haben. Thema der Sitzung war auch, wie die SPÖ mit dem Skandal umgeht. Brenner skizzierte ein Szenario für die "Aufräumarbeit des Kriminalfalles".

"Aufklärung muss lückenlos sein"

Der Finanzreferent legte gegenüber seinen Parteigenossen noch einmal dar, wie es "zur Entdeckung des Kriminalfalles" gekommen ist und zeigte sich um Aufklärung des Skandals bemüht. "Die Aufklärung muss lückenlos sein, hier darf es nicht die nicht die geringsten Kompromisse geben", wird Brenner in einer SPÖ-Aussendung zitiert. Brenner will zur Klärung der Causa in den nächsten Wochen und Monaten externe Finanzexperten einbinden. Für Sonntag, ist eine weitere Sondersitzung anberaumt, bei der Brenner über Details berichten wird.

Die Folgen des mutmaßlichen Finanzskandals seien noch nicht annähernd abschätzbar, sagte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ), die zugleich SPÖ-Landesparteivorsitzende ist. "Es ist unsere gemeinsame Aufgabe und Verantwortung, systematisch alle Vorfälle im Detail aufzuklären, die nach allen bis jetzt vorliegenden Erkenntnissen eine einzelne Mitarbeiterin des Landes an Malversationen begangen haben dürfte. Das erste Ziel muss es sein, einen möglichen Schaden soweit möglich zur Gänze zu verhindern", erklärte die Landeshauptfrau.

Ausstieg aus der Spekulation?

Das Parteipräsidium forderte heute einen Ausstieg öffentlicher Körperschaften aus allen spekulativen Geschäften. "Ein anderer Weg ist nach den Finanzskandalen in Niederösterreich, Linz oder Kärnten nicht vorstellbar, in den letzten Jahren ist im öffentlichen Bereich einfach zu viel passiert", sagte Burgstaller. Brenner war auch deshalb in die Kritik des Koalitionspartners ÖVP und der Opposition geraten, weil die Referatsleiterin zwei Tage nach ihrem Geständnis (26. November, Anm.) noch an den Budgetberatungen des Landtag-Ausschusses teilgenommen hatte. Der Landtag war aber noch nicht über den Skandal informiert worden.

Der Finanzreferent brachte am vergangenen Donnerstag die Causa bei einer Pressekonferenz ans Licht der Öffentlichkeit. Bereits im November hatte eine anonyme Gruppierung unter dem Namen "Salzburger Beamtenschaft" den Fall bei der Staatsanwaltschaft Salzburg angezeigt. Die Grünen forderten Brenner gestern zum Rücktritt auf. Bisher hat die Staatsanwaltschaft, bei der zwei Anzeigen eingegangen sind, noch keinen Festnahmeantrag gegen die Referatsleitern erlassen. Der Sachverhalt müsse noch geprüft werden, hieß es am Samstag.

  • Druckbare Version anzeigen
  • E-Mail

Zum Thema

Vorgeschichte

  • Das Bundesland Salzburg wird von einem schweren Finanzskandal erschüttert: Eine leitende Mitarbeiterin der Finanzabteilung soll in den Jahren 2006 und 2007 eigenmächtig im Namen des Landes riskante Finanzgeschäfte abgeschlossen habe, die zu einem Buchverlust über rund 340 Millionen Euro geführt haben. Durch Fälschung von Unterschriften und Protokollen soll sie diese jahrelang geheim gehalten haben.

Kommentare

Es sind noch keine Kommentare vorhanden.

» Kommentar erstellen

Wir weisen darauf hin, dass dieses Forum nicht moderiert wird. Als Nutzer stimmen Sie der Speicherung der von Ihnen angegebenen Daten (Stamm-, Verkehrsdaten, etc.) ausdrücklich zu. Bei der Erstellung von Kommentaren haben Nutzer rechtliche Bestimmungen (zB Privat-, Strafrecht), die Netiquette und Forenregeln einzuhalten. Beschimpfungen, Verspottungen, Belästigungen, Ehrbeleidigungen, etc. sind daher verboten! Beiträge, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, werden bei Kenntnis gelöscht, Nutzer allenfalls gesperrt. Die angegebenen Daten werden an staatliche Stellen (zB Polizei, Gericht) bei Untersuchung von vom Nutzer verbreiteten Materialien, oder sonst vorgenommenen ungesetzlichen Aktivitäten, weitergegeben. Weiters werden angegebene Daten (Name, Postanschrift und E-Mail-Adresse, jedoch keine Handynummer) an sonstige Dritte bei Verletzung von Rechten oder sofern deren Rechtsverletzung nachvollziehbar behauptet wird (zB gem. § 18 Abs. 4 ECG), weitergegeben. Mit der Erstellung von Kommentaren stimmen Sie dem ausdrücklich zu und verzichten auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen. Siehe dazu auch unsere Forenregeln/Betriebsbedingungen in den AGB.

Innenpolitik

  • Aktuelle Ereignisse, Hintergründe und Analysen zur heimischen Innenpolitik.

Weltpolitik

  • Aktuelle Entwicklungen, Berichte unserer Korrespondenten, Analysen und Hintergründe zur Außenpolitik.

Südosteuropa

  • Im Fokus: Südosteuropa - aktuelle Entwicklungen, Korrespondenten-Berichte und Analysen.

EU-Special

  • Hintergründe, Korrespondenten-Berichte und aktuelle Ereignisse zum Thema EU.

Der Nahost-Konflikt

  • Der Nahost-Konflikt: Aktuelle Entwicklungen, die Konfliktparteien, die Hintergründe.

100 Jahre 1. Weltkrieg

  • Das große Special zu 100 Jahre Erster Weltkrieg: Interaktive Grafiken, Video-Analysen und Schauplatz-Reportagen aus den ehemaligen Kriegsgebieten.

Wartungsarbeiten

  • >> Liebe User!
    • Auf unserer Website gibt es einige Neuerungen:
    • Die bisherigen Gemeinde- und Bezirksseiten werden durch Regionalportale ersetzt – Sie erhalten hier alle wichtigen Neuigkeiten aus Ihrer Region.
    • Auf der Startseite werden Nachrichten nun in Ressort-Blöcke gegliedert (Sport, Politik etc.) - für einen besseren Überblick.
    • Aufgrund von technischen Umstellungen können wir vorübergehend keine Wetterinformationen und Gewinnspiele anbieten. Die Inhalte werden ehestmöglich wieder bereitgestellt. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

    Weitere Informationen finden Sie HIER. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: feedback@kleinezeitung.at
    Ihr Kleine Zeitung Team