18. Dezember 2014, 06:39 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 06.12.2012 um 15:56 UhrKommentare

Maribors Bürgermeister wirft das Handtuch

Die Proteste gegen den Bürgermeister von Maribor haben Wirkung gezeigt. Franc Kangler hat am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt. Er steht unter Korruptionsverdacht, die Unruhen hatten sich auf ganz Slowenien ausgebreitet.

Foto © Reuters

Den Bürgermeister der zweitgrößten slowenischen Stadt Maribor, Franc Kangler, haben heftige Ausschreitungen bei Protesten zum Rücktritt bewegt. Drei Tage, nachdem es in Maribor erneut zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen war, gab der belagerte Bürgermeister den Rücktrittsforderungen von Tausenden Stadtbewohnern nach.

Am Donnerstag kündigte Kangler an, dass er am 31. Dezember sein Amt niederlegen werde, wie die slowenischen Medien berichteten. Die Entscheidung hätte er am 4. Dezember gefasst, der für ihn eine symbolische Bedeutung habe, erklärte Kangler vor Journalisten. Unter anderem sei er am 4. Dezember 2006 erstmals zum Bürgermeister von Maribor gewählt worden. Für seinen Rücktritt gäbe es mehrere Gründe, sagte Kangler, ohne konkret darauf einzugehen. Er deutete aber an, dass er sich auch wegen Drohungen gegen seine Familie zu dem Schritt entschlossen habe.

Verschwörungstheorie

Der unter mehrfachen Korruptionsvorwürfen stehende Bürgermeister sieht sich nach wie vor als Opfer einer Verschwörung seiner politischen Gegner. Wie er betonte, sei die Sozial- und Wirtschaftskrise für politische Abrechnungen genutzt worden. "Jemand in dieser Stadt ist bereit, alles aufs Spiel zu setzen, um seine politischen Ziele zu erreichen", sagte Kangler. Dieser jemand, der sich hinter der Anonymität eines Facebook-Profils verberge, werde bald ans Licht kommen müssen und sein politisches und wirtschaftliches Programm für Maribor präsentieren, betonte er.

Zu Beginn der Proteste, die von einer Facebook-Gruppe mit dem Namen "Franc Kangler soll als Marburger Bürgermeister zurücktreten" organisiert wurden, machte Kangler die linksgerichtete Opposition im Gemeinderat für die Proteste verantwortlich. Die Gruppe hatte bisher mehr als 31.500 "likes" gesammelt. Die Proteste gegen Kangler, die unter dem Leitmotiv "Er ist fertig!" (Gotof je!) stattfanden, waren Auslöser für Bürgerproteste gegen die slowenische politische Elite, die sich auf ganz Slowenien ausbreiteten.

Der Rücktritt von Kangler bringt aber offenbar kein Ende der Proteste. Wie die Facebook-Gruppe mitteilte, sei damit nur die erste Schlacht gewonnen. "Um den Krieg gegen die Korruption zu gewinnen, muss auch der Gemeinderat aufgelöst werden", hieß es. Darüber hinaus wird auch der Rücktritt Kanglers als Staatsrat verlangt. Schon vor der Rücktrittsankündigung wurde für den 14. Dezember ein neuer Protest im Maribor angekündigt.

Radarfallen lösten Protest aus

Die Unzufriedenheit mit dem Marburger Bürgermeister, der unter Vorwürfen von Korruption, Klientelismus und Amtsmissbrauch steht, erreichte wegen eines im Herbst aufgestellten Radar-Systems im Straßenverkehr ihren Siedepunkt. Kangler wurde vorgeworfen, die umstrittenen Radargeräte nicht wegen der Verkehrssicherheit aufgestellt zu haben, sondern um Geld zu kassieren. Der Unmut eskalierte, als Kangler trotzdem zum Mitglied der zweiten Parlamentskammer, dem Staatsrat, gewählt wurde. Damit bekam er auch politische Immunität, die ihn vor Strafverfolgung schützt.

Die Proteste wurden immer massenhafter und führten zwei Mal zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei. Zuletzt am Montag, als sich etwa 1.000 Teilnehmer – insgesamt nahmen rund 10.000 Menschen an dem Protest teil - heftige Zusammenstöße mit der Polizei lieferten. Auf Marburgs Straßen brannten Mülltonnen. Dabei wurden 14 Demonstranten und 25 Polizeibeamte verletzt. Der Schaden am Rathaus und weitere Schäden wurden auf 30.000 Euro geschätzt.

Auch die landesweiten Proteste gegen das gesamte politische Establishment und gegen die Korruption in der Politik setzen sich fort. Am heutigen Donnerstag in Kranj und Koper, am Freitag wieder in Ljubljana.

Wie die Politologin Vlasta Jalusic vom Friedensinstitut in einem am Donnerstag in der Tageszeitung "Delo" veröffentlichen Gespräch sagte, hätte Kanglers Rücktritt vor zehn Tagen noch gereicht, nun sei dies aber nicht genug. Die Bevölkerung fordere politischen Einfluss. "Wenn es so weitergeht, wird nur der Rücktritt von zahlreichen Lokalpolitikern und der Regierung einen ausreichenden Erfolg bedeuten", so Jalusic. Den Erfolg würden die Demonstrierenden messen: "Je größer die Arroganz der Politiker, desto höher werden die Maßstäbe für den Erfolg gesetzt werden."

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