Die Senatoren der Mitte-rechts-Partei (PdL) um Ex-Premier Berlusconi haben bei einer Vertrauensabstimmung der Regierung Monti am Donnerstag den Plenarsaal des Senats verlassen. Damit protestierten die PdL-Senatoren gegen Industrieminister Passera, der sich kritisch über eine mögliche Kandidatur Berlusconis für das Premieramt bei den Parlamentswahlen im Frühjahr geäußert hatte.
Der Beschluss der PdL-Senatoren droht eine Regierungskrise in Italien auszulösen. "Premier Mario Monti hat keine Mehrheit im Senat mehr, er soll sofort seinen Rücktritt einreichen", verlangte Roberto Maroni, Chef der rechtsföderalistischen Oppositionspartei Lega Nord.
Italiens Ex-Premier Berlusconi hatte zuvor seinen Willen signalisiert, Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen nächstes Jahr zu werden. "Ich werde von Forderungen meiner Anhänger überhäuft, so rasch wie möglich meine Rückkehr in die politische Arena anzukündigen", erklärte Berlusconi. In den nächsten Tagen werde er seine politischen Pläne mitteilen, betonte der 76-Jährige.
Berlusconi klagte über die schwierige Wirtschaftslage in seiner Heimat. "Die Wirtschaft ist im Würgegriff der Rezession, Italien hat eine Million Arbeitslose mehr, die Verschuldung wächst, die Kaufkraft bricht ein und der Steuerdruck hat ein unerträgliches Niveau erreicht", berichtete der Medienzar.
Nachdem er wegen Steuerbetrugs im Oktober zu vier Jahren Haft verurteilt wurde, ist Berlusconi politischen Beobachtern zufolge gezwungen, sich zumindest einen Sitz im Parlament zu sichern, um die Immunität zu erhalten, die in Italien Parlamentariern gewährt wird. Berlusconi befürchtet jedoch Pläne der Regierung Monti, noch bis Ende der Legislaturperiode im Frühjahr ein Gesetz durchzubringen, das die Kandidatur von erstinstanzlich verurteilten Personen für die Parlamentswahlen verbietet.