Rund 1.000 Demonstranten versammelten sich in der slowenischen Hauptstadt am gestrigen Dienstag, um die Unterstützung für Maribor auszudrücken und gegen die dort angewandte Polizeigewalt zu protestieren. Der Protest richtete sich auch gegen die politischen Eliten, die für den verschlechternden Allgemeinzustand im Land verantwortlich gemacht werden.
"Maribor, du bist nicht alleine", skandierten die Menschen am zentralen Laibacher Kongressplatz. Einer der Teilnehmer betonte, dass er gekommen war, um den Bewohnern von Maribor die Unterstützung auszudrücken. "Niemand darf die Leute schlagen, um damit korrumpierte Politiker zu schützen", sagte er.
"Du bist fertig!"
Die Demonstranten richteten am Dienstag ihre Kritik vor allem gegen Innenminister Vinko Gorenak. "Du bist fertig!", wurde dem Minister mit Transparenten und Ausrufen mitgeteilt. Es ist die gleiche Parole, die in Maribor zum Leitmotiv des Aufstands gegen den mehrmals wegen Korruption angezeigten Bürgermeister Franc Kangler wurde.
Der Innenminister wird dafür verantwortlich gemacht, dass die Polizei in Maribor laut Kritikern übermäßige Gewalt gegen die Demonstranten angewendet hat. Die Beamten gingen am Montag mit Pfefferspray, Schlagstöcken und sogar einer Pferdestaffel gegen die Bevölkerung vor. Gorenak wies die Vorwürfe zurück und verteidigte das Verhalten der Polizei. "Wir werden keine Gewalt zulassen. Die Polizei wird dort reagieren, wo es zu Gewalt kommen wird", sagte der Minister am Dienstagabend im slowenischen Fernsehen RTV Slovenija.
Der Protest in Ljubljana verlief überwiegend friedlich. Die Situation verschärfte sich, als sich die Demonstranten vor das durch Polizei verbarrikadierte Parlamentsgebäude bewegten. Einzelne Gruppen von Demonstranten verwickelten sich in Auseinandersetzungen mit der Polizei, die dabei auch Pfefferspray benutzte. Laut Medienberichten wurden dabei drei Personen verletzt, darunter ein Polizeibeamter. Die Polizei nahm sechs Personen fest.
Weitere Proteste
Bereits für Freitag ist über Facebook ein weiterer Protest in Ljubljana angekündigt. Gerichtet ist die Demo gegen die slowenische Politik und die Politiker. Die Facebook-Gruppe, die den Rücktritt von Regierungschef Janez Jansa fordert, hat bisher fast 5.000 "likes" gesammelt.
Über soziale Netzwerke werden auch Demonstrationen in anderen slowenischen Städten angekündigt, darunter in Kranj, Murska Sobota, Novo mesto und Celje. In Maribor wollen die Menschen wieder am 6. Dezember auf die Straße gehen, um den Rücktritt des Bürgermeisters zu erzwingen.
Der slowenische Regierungschef hatte am Dienstag ein Treffen mit Vertretern des Innen– und des Verteidigungsministeriums sowie des Geheimdienstes einberufen, um sich über die Sicherheitslage im Land zu informieren. Mit dem Protest in Maribor, der in Gewalt umgeschlagen war, wird sich am Mittwoch das Regierungskabinett befassen.