24. November 2014, 08:05 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 27.11.2012 um 11:15 UhrKommentare

EuGH gab grünes Licht für Euro-Rettungsschirm

Das oberste EU-Gericht hat den neuen europäischen Rettungsschirm ESM gebilligt. Der ESM verletze nicht das Haftungsverbot, wonach ein Staat nicht für die finanziellen Verbindlichkeiten eines anderen gerade stehen darf, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Dienstag (Rechtssache C-370/12).

Foto © APA

Damit wiesen die Richter des EuGH die Einwände des irischen Abgeordneten Thomas Pringle zurück, der vor dem höchsten Gericht seines Landes gegen den Rettungsschirm geklagt hatte.

Der EU-Vertrag verbiete nicht, dass Länder einander finanzielle Unterstützung gewähren, betonten die Richter. Allerdings müsse das Empfängerland im Gegenzug solide wirtschaften. Zudem hafteten die am ESM beteiligten Staaten gar nicht für die Schulden anderer Länder.

Auch das Verbot zum Erwerb von Schuldtiteln umgehe der ESM nicht. Dies gelte nur für die nationalen Zentralbanken sowie die Europäische Zentralbank, erklärte der EuGH.

Das Schnellverfahren, mit dem die Euro-Staaten den neuen Rettungsschirm installierten, sei rechtens gewesen - unter anderem, weil die Kompetenzen der EU durch ihn nicht ausgeweitet worden seien.

Der ESM soll am 1. Jänner 2013 in Kraft treten. Er kann Euro-Ländern bis zu 500 Mrd. Euro geben. Nach und nach soll er mit 700 Mrd. Euro ausgestattet werden. 80 Mrd. davon sind Barkapital, der Rest Garantien. Auf Deutschland entfallen 21,7 Mrd. Euro Bar-Kapital und 168,3 Mrd. Euro

  • Druckbare Version anzeigen
  • E-Mail

Kommentare

Es sind noch keine Kommentare vorhanden.

» Kommentar erstellen

Wir weisen darauf hin, dass dieses Forum nicht moderiert wird. Als Nutzer stimmen Sie der Speicherung der von Ihnen angegebenen Daten (Stamm-, Verkehrsdaten, etc.) ausdrücklich zu. Bei der Erstellung von Kommentaren haben Nutzer rechtliche Bestimmungen (zB Privat-, Strafrecht), die Netiquette und Forenregeln einzuhalten. Beschimpfungen, Verspottungen, Belästigungen, Ehrbeleidigungen, etc. sind daher verboten! Beiträge, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, werden bei Kenntnis gelöscht, Nutzer allenfalls gesperrt. Die angegebenen Daten werden an staatliche Stellen (zB Polizei, Gericht) bei Untersuchung von vom Nutzer verbreiteten Materialien, oder sonst vorgenommenen ungesetzlichen Aktivitäten, weitergegeben. Weiters werden angegebene Daten (Name, Postanschrift und E-Mail-Adresse, jedoch keine Handynummer) an sonstige Dritte bei Verletzung von Rechten oder sofern deren Rechtsverletzung nachvollziehbar behauptet wird (zB gem. § 18 Abs. 4 ECG), weitergegeben. Mit der Erstellung von Kommentaren stimmen Sie dem ausdrücklich zu und verzichten auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen. Siehe dazu auch unsere Forenregeln/Betriebsbedingungen in den AGB.

Innenpolitik

  • Aktuelle Ereignisse, Hintergründe und Analysen zur heimischen Innenpolitik.

Weltpolitik

  • Aktuelle Entwicklungen, Berichte unserer Korrespondenten, Analysen und Hintergründe zur Außenpolitik.

Südosteuropa

  • Im Fokus: Südosteuropa - aktuelle Entwicklungen, Korrespondenten-Berichte und Analysen.

EU-Special

  • Hintergründe, Korrespondenten-Berichte und aktuelle Ereignisse zum Thema EU.

Der Nahost-Konflikt

  • Der Nahost-Konflikt: Aktuelle Entwicklungen, die Konfliktparteien, die Hintergründe.

100 Jahre 1. Weltkrieg

  • Das große Special zu 100 Jahre Erster Weltkrieg: Interaktive Grafiken, Video-Analysen und Schauplatz-Reportagen aus den ehemaligen Kriegsgebieten.

Wartungsarbeiten

  • >> Liebe User!
    • Auf unserer Website gibt es einige Neuerungen:
    • Die bisherigen Gemeinde- und Bezirksseiten werden durch Regionalportale ersetzt – Sie erhalten hier alle wichtigen Neuigkeiten aus Ihrer Region.
    • Auf der Startseite werden Nachrichten nun in Ressort-Blöcke gegliedert (Sport, Politik etc.) - für einen besseren Überblick.
    • Aufgrund von technischen Umstellungen können wir vorübergehend keine Wetterinformationen und Gewinnspiele anbieten. Die Inhalte werden ehestmöglich wieder bereitgestellt. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

    Weitere Informationen finden Sie HIER. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: feedback@kleinezeitung.at
    Ihr Kleine Zeitung Team