Gibt es kein Einlenken der Politik bei der Gesundheitsreform, könnten die Ärzte am 16. Jänner österreichweit ihre Ordinationen zusperren. Dieser Termin wurde anscheinend bei der Vollversammlung der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) im Rahmen des "Protestkonvents" am Mittwoch in Wien ins Auge gefasst. Einen fixen Beschluss habe es allerdings nicht gegeben, beteuerte man auf APA-Anfrage in der ÖÄK.
Was wirklich abgestimmt wurde, ist nur vom Hörensagen bekannt: Journalisten wurden vor der Vollversammlung am Mittwoch hinausgebeten, sie durften erst zum mehr als zweistündigen Ansprachenmarathon vor rund 900 Ärzten zurück in den Saal im Wiener Museumsquartier. Die Kammer-Pressestelle erklärte danach lediglich, es sei eine Protestresolution gegen die von Bund, Ländern und Sozialversicherung geplante Reform verabschiedet worden.
Der oberösterreichische Ärztekammer-Präsident Niedermoser erklärte gegenüber der APA, dass noch kein Beschluss für Ordinationsschließungen im Jänner gefällt wurde. Er habe diesen Termin lediglich einem Papier über die nächsten geplanten Schritte entnommen, das an die Teilnehmer verteilt wurde, sagte er. Beschlossen wurde lediglich eine Resolution gegen die Gesundheitsreform.
In der ÖÄK bekräftigte ein Sprecher, es habe definitiv keinen Beschluss zu Ordinationsschließungen gegeben. Lediglich überlegt würden sie, abhängig von der politischen Entwicklung. Der 16. Jänner sei dafür ins Auge gefasst worden, aber keineswegs fix, hieß es am Donnerstag.
Die Mediziner protestieren vehement gegen die Gesundheitsreform. Sie warnen vor einer Zwei-Klassen-Medizin und vor als Kostendämpfungen verschleierten Einsparungen auf Kosten der Patienten. Seitens der Politik setzte es dafür Kritik.