24. November 2014, 09:34 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 19.11.2012 um 18:45 UhrKommentare

Spindelegger warnt vor EU-Beitrag-Verdoppelung

Foto © APA

Vor einer beinahen Verdoppelung des österreichischen EU-Nettobeitrags im Zuge der jüngsten Kompromissvorschläge zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen hat Vizekanzler Spindelegger gewarnt. Spindelegger bekräftigte: "Wenn wir weder bei der ländlichen Entwicklung noch beim Rabatt eine Bewegung bekommen von Seiten der Europäischen Union, werden wir nicht zustimmen."

Spindelegger erläuterte vor Beratungen der Europaminister mit EU-Ratspräsident Van Rompuy, Priorität habe die Verteidigung der Rückflüsse aus der ländlichen Entwicklung, dem zweiten Pfeiler der gemeinsamen EU-Agrarpolitik, dann der österreichische EU-Beitragsrabatt, den Österreich nach dem jüngsten Vorschlag Van Rompuys verlieren würde.

Rechnerisch werde von der EU-Kommission und dem Ratspräsidenten nicht dargestellt, "dass wir durch die kumulierten Neuregelungen statt 800 oder 750 Millionen (Euro) jährlichem Mitgliedsbeitrag zukünftig 1,4 Milliarden bezahlen müssen", kritisierte Spindelegger. "Das steht ja in keinem Verhältnis zu dem, was andere zu gewährleisten haben."

Spindelegger sagte, es wäre "ungerecht, wenn alle anderen einen Rabatt behalten und wir als einziges Land keinen mehr bekommen". Derzeit hat Österreich neben Großbritannien, Deutschland, den Niederlanden und Schweden einen EU-Beitragsrabatt. Für Österreich machte er zuletzt 2011 rund 180 Millionen Euro aus. Er habe Van Rompuy am Freitag bei dessen Besuch in Wien klargemacht, dass es sich im Falle Österreichs um "immense Beträge" beim EU-Finanzrahmen handelt, sagte Spindelegger.

Der Vizekanzler sagte, er gehe davon aus, dass Van Rompuy noch einen weiteren Kompromissvorschlag bis zum EU-Gipfel Ende dieser Woche vorlegt. Dabei müsse die EU noch nicht in dieser Woche oder im Dezember eine Einigung finden. Der Finanzrahmen müsse erst bis 2014 stehen.

Dabei ist nach Worten von Spindelegger aber grundsätzlich absehbar, dass Österreichs Nettobeitrag in Zukunft ansteigen wird. "Wir haben immer gesagt, das wird mehr sein als vorher."

Österreichs Nettobeitrag an die Europäische Union betrug 2011 805,1 Millionen Euro. Dies entspricht einem Anteil von 0,27 Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung.

  • Druckbare Version anzeigen
  • E-Mail

Kommentare

Es sind noch keine Kommentare vorhanden.

» Kommentar erstellen

Wir weisen darauf hin, dass dieses Forum nicht moderiert wird. Als Nutzer stimmen Sie der Speicherung der von Ihnen angegebenen Daten (Stamm-, Verkehrsdaten, etc.) ausdrücklich zu. Bei der Erstellung von Kommentaren haben Nutzer rechtliche Bestimmungen (zB Privat-, Strafrecht), die Netiquette und Forenregeln einzuhalten. Beschimpfungen, Verspottungen, Belästigungen, Ehrbeleidigungen, etc. sind daher verboten! Beiträge, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, werden bei Kenntnis gelöscht, Nutzer allenfalls gesperrt. Die angegebenen Daten werden an staatliche Stellen (zB Polizei, Gericht) bei Untersuchung von vom Nutzer verbreiteten Materialien, oder sonst vorgenommenen ungesetzlichen Aktivitäten, weitergegeben. Weiters werden angegebene Daten (Name, Postanschrift und E-Mail-Adresse, jedoch keine Handynummer) an sonstige Dritte bei Verletzung von Rechten oder sofern deren Rechtsverletzung nachvollziehbar behauptet wird (zB gem. § 18 Abs. 4 ECG), weitergegeben. Mit der Erstellung von Kommentaren stimmen Sie dem ausdrücklich zu und verzichten auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen. Siehe dazu auch unsere Forenregeln/Betriebsbedingungen in den AGB.

Innenpolitik

  • Aktuelle Ereignisse, Hintergründe und Analysen zur heimischen Innenpolitik.

Weltpolitik

  • Aktuelle Entwicklungen, Berichte unserer Korrespondenten, Analysen und Hintergründe zur Außenpolitik.

Südosteuropa

  • Im Fokus: Südosteuropa - aktuelle Entwicklungen, Korrespondenten-Berichte und Analysen.

EU-Special

  • Hintergründe, Korrespondenten-Berichte und aktuelle Ereignisse zum Thema EU.

Der Nahost-Konflikt

  • Der Nahost-Konflikt: Aktuelle Entwicklungen, die Konfliktparteien, die Hintergründe.

100 Jahre 1. Weltkrieg

  • Das große Special zu 100 Jahre Erster Weltkrieg: Interaktive Grafiken, Video-Analysen und Schauplatz-Reportagen aus den ehemaligen Kriegsgebieten.

Wartungsarbeiten

  • >> Liebe User!
    • Auf unserer Website gibt es einige Neuerungen:
    • Die bisherigen Gemeinde- und Bezirksseiten werden durch Regionalportale ersetzt – Sie erhalten hier alle wichtigen Neuigkeiten aus Ihrer Region.
    • Auf der Startseite werden Nachrichten nun in Ressort-Blöcke gegliedert (Sport, Politik etc.) - für einen besseren Überblick.
    • Aufgrund von technischen Umstellungen können wir vorübergehend keine Wetterinformationen und Gewinnspiele anbieten. Die Inhalte werden ehestmöglich wieder bereitgestellt. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

    Weitere Informationen finden Sie HIER. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: feedback@kleinezeitung.at
    Ihr Kleine Zeitung Team