Ex-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) wird am 18. Februar 2013 im Wiener Handelsgericht als Zeugin aussagen, und zwar in dem Zivil-Verfahren, das sie gegen das Nachrichtenmagazin "profil" in Sachen Grippemasken angestrengt hat. Dies ist das Ergebnis eines ersten Verhandlungstermins am Mittwoch, wurde der APA von den Anwälten beider Seiten sowie vom Gerichtssprecher bestätigt.
Anlass war ein "profil"-Bericht im Juni: Demnach sei Rauch-Kallats Ehemann Alfons Mensdorff-Pouilly 2006 auf der Payroll just jenes Unternehmens gestanden, bei dem das Gesundheitsministerium unter der Leitung Rauch-Kallats Grippemasken bestellte. Das Ehepaar wies jeden Zusammenhang strikt zurück und die ehemalige ÖVP-Politikerin klagte in der Folge das Magazin wegen Kreditschädigung und übler Nachrede.
Am 18. Februar werde sie nun als Zeugin einvernommen, teilte ihr Anwalt Werner Suppan der APA mit. "Wir wehren uns gegen den Vorwurf des 'profil', sie habe ihrem Mann durch den Auftrag Vorteile verschafft". Laut dem Rechtsvertreter des "profil", Hubert Simon, hängt von Ergebnis dieser Einvernahme ab, ob weitere Zeugen geladen werden.
Weitere mögliche Zeugen
Möglich wäre etwa die Ladung des zuständigen Sektionschefs im Ministerium oder aber Vertreter der Handelsketten Rewe und Spar, führte er aus. Strittig ist in der Auseinandersetzung ja unter anderem die Frage, ob das Ministerium selbst Aufträge erteilte - wie das "profil" schrieb - oder lediglich Verhandlungen zwischen den Handelsketten und möglichen Schutzmasken-Lieferanten initiiert habe - wie Rauch-Kallat betonte.
Aufgrund des "profil"-Berichts war im Sommer auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft aktiv geworden und hatte Ermittlungen gegen Rauch-Kallat, Mensdorff-Pouilly, einen ehemaligen Kabinettsmitarbeiter der Ministerin sowie gegen unbekannt eingeleitet. Diese seien noch am Laufen, hieß es am Mittwoch auf APA-Anfrage in der Behörde, es gebe nichts Aktuelles zu berichten.