23. November 2014, 05:42 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 13.11.2012 um 21:52 UhrKommentare

Eurofighter: Nun startet Justiz durch

Je länger die Justiz in der Causa Eurofighter ermittelt, umso verschachtelter wird das Briefkastennetzwerk, über das Schmiergeld geflossen sein soll. Ein dubioser Anlagenbetrüger im Dunstkreis der kalabrischen Mafia brachte Ermittler auf die Spur.

Foto © Reuters

Wie so oft führt auch beim Aufspüren von Korruptionssümpfen der Zufall Regie. Eine im Zuge des Eurofighter-U-Ausschusses aufgetauchte Buchungszeile der in Wien ansässigen Euro Business Development Gmbh (EBD) brachte den Stein ins Rollen. Auftraggeber der Überweisung war eine Firma namens "Vector Aerospace", die sich bei einem Lokalaugenschein als dubiose Briefkastenfirma in der Dover Street 31 im exklusiven Londoner Stadtteil Mayfair entpuppt.

In der Eurofighter-Affäre, die nach den jüngsten Hausdurchsuchungen wieder ins Rampenlicht gerückt ist und erstmals auch die deutschen Medien beschäftigt, wimmelt es von Verschachtelungen und Briefkastenfirmen. Allein die nun aufgetauchten Geldflüsse vom Eurofighter-Hersteller EADS an die von Jörg Haider ins Leben gerufene Lakeside-Stiftung gelangten über sechs Briefkastenfirmen nach Klagenfurt ( Grafik rechts). Martin Bartenstein, damals Wirtschaftsminister (ÖVP), erinnert sich heute, es sei der "ausdrückliche Wunsch" des damaligen Kärntner Landeshauptmanns gewesen, dass sich EADS an dem Projekt finanziell beteiligt. Nur: Haiders Projekt hat es nie auf die Liste der Kompensationsgeschäfte geschafft.

Die Justiz geht heute davon aus, dass im Zuge des Eurofighterdeals im Jahr 2002 bis zu 180 Millionen Euro an zweifelhaften Zahlungen nach Österreich geflossen sind, mehr als 110 Millionen Euro allein sollen über Vector abgewickelt worden sein. Ein dubioser Anlagenbetrüger im Dunstkreis der kalabrischen Mafia, Gianfranco Lande, brachte die Ankläger - am Rande einer Vernehmung in einer völlig anderen Causa - auf die Spur.

Neue Bewegung

Man könne davon ausgehen, heißt es in Unterlagen der Staatsanwaltschaft, dass "im Rahmen des EADS-Konsortiums eine kriminelle Vereinigung gegründet wurde, um über Scheinverträge Gelder aus den Partnerunternehmen abzuziehen und für korrupte Zwecke verfügbar zu machen". Sogar über Gegengeschäfte sollen "im Wege von Scheinverträgen Provisions- und Schmiergeldzahlungen geleistet worden sein", zitiert Format aus Dokumenten. Der grüne Aufdecker Peter Pilz spricht von mindestens sechs sonderbaren Briefkastennetzwerken mit nicht sagenden Namen wie Comco International, Columbus Trade oder Centro Consult. Morgen will Pilz neue Details präsentieren.

In die Eurofighteraffäre ist wieder Bewegung geraten. Nach Hausdurchsuchungen in Italien kehrten die Ermittler mit 63 Kisten in ihre Büros zurück, den Österreichern fielen 300 Aktenordner in die Hände. Die "Oberösterreichischen Nachrichten" wissen zu berichten, dass ein Mitarbeiter einer Welser Bank überraschend seinen Dienst quittiert hat, ihm wird eine der Briefkastenfirmen zugerechnet. Seit Kurzem ermittelt auch die Münchner Staatsanwaltschaft - und das gleich mit einem halben Dutzend Ermittler. Die Schlinge zieht sich immer weiter zu.

"Im Interesse der Republik"

Argwohn hatte bereits die Typenentscheidung in dem längst legendären Ministerrat am 2. Juli 2002 hervorgerufen. Über Nacht änderten Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Verteidigungsminister Herbert Scheibner (damals FPÖ) ihre Haltung und votierten für den von Kanzler Wolfgang Schüssel präferierten Eurofighter.

Pilz sieht jetzt in erster Linie Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) gefordert. Dieser sollte sich um die Rückabwicklung des Kaufs bemühen. Heute will Pilz einen Entschließungsantrag einbringen, wonach sich das Verteidigungsministerium mit der Finanzprokuratur dem Strafverfahren anschließt - möglichst bald wegen der drohenden Verjährung.. "Darabos soll im Interesse der Republik sicherstellen, dass dem Steuerzahler nicht Hunderte Millionen entgehen."

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