Bei der Regierungsklausur am morgigen Freitag sollen eine Menge Bildungsthemen am Programm stehen. Neben einigen Materien, die praktisch fertig ausverhandelt sein sollen, feilscht die SPÖ noch um einen Ausbau der Ganztagsschulen. Möglich ist auch, dass es eine Punktation zum Lehrerdienstrecht gibt, wie mehrere Medien berichteten.
Die SPÖ pocht in Sachen Ganztagsschule auf eine Verdoppelung der Mittel auf 160 Mio. Euro pro Jahr - und zwar für die Jahre 2014 bis 2018. Eine mögliche Kompromissvariante, wonach lediglich die derzeitigen 80 Mio. Euro pro Jahr bis 2018 fortgeschrieben werden, findet bei der SPÖ derzeit keinen großen Anklang.
Es ist noch nicht sicher, dass es dieses Thema tatsächlich auf die Agenda der Klausur schafft, am heutigen Donnerstag finden aber jedenfalls wieder Verhandlungen statt. Die ÖVP hatte in den vergangenen Tagen sauer auf das entsprechende Vorpreschen von Bildungsministerin Schmied reagiert.
Als noch weniger fix wird eine Punktation zum Lehrerdienstrecht inklusive Zeitplan bewertet. Mehrere Medien berichteten, dass darin von der Regierung - wie bereits aus den Verhandlungen zum Dienstrecht bekannt - eine Unterrichtsverpflichtung von 24 Stunden pro Woche sowie verpflichtende Weiterbildung in unterrichtsfreien Zeiten festgeschrieben werden. Praktisch fertig soll wiederum die neue Lehrerausbildung sein, als fix gelten auch das kostenlose Nachholen von Berufsschulabschlüssen sowie eine kleine Verwaltungsreform inklusive Streichung der Bezirksschulräte.
Wissenschaftsminister Töchterle zeigte sich indes zuversichtlich, bei der Regierungsklausur zu einer Einigung mit der SPÖ bei den Themen Studiengebühren und Studienplatzfinanzierung zu kommen. Derzeit sei aber noch nichts definitiv fixiert, so der Minister am Rande einer Pressekonferenz am Donnerstag. Ob man eine Einigung punktgenau morgen, Freitag, oder einige Tage später verkünde, sei aber sekundär. In Sachen Ganztagsschule erteilte ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon der SPÖ aber eine Absage.