Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss ist zwar seit bald einem Monat Geschichte, die Grünen sorgen aber wie angekündigt dafür, dass sich die Abgeordneten weiter mit dem Thema befassen müssen. In einer von ihrer Fraktion beantragten Sondersitzung richtete der grüne Klub am Donnerstag 87 "dringliche Fragen" betreffend politische Korruption in Österreich an Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP).
Da der U-Ausschuss seitens der Regierung wegen "übermäßigen Erfolges" beendet wurde, wie begründend erläutert wird, wollen die Grünen nun wissen, wie die Aufklärung der Korruption weiter betrieben werden kann. Eine entscheidende Rolle habe dabei jedenfalls die Strafjustiz.
Festgestellt wurde aus Sicht der Grünen im U-Ausschuss Korruption durch Unternehmen bei öffentlichen Vergaben, Gesetzen und Verordnungen sowie bei Privatisierungen. Außerdem würden Firmen durch verdeckte Parteienfinanzierung, gewaschene Spenden und Inserate sowie die "Unterstützung" einzelner Politiker "Landschaftspflege" betreiben. Auch Korruption durch Politiker - "sachlich nicht gerechtfertigte" Regierungsinserate auf Kosten des Ressorts, Einflussnahme auf abhängige Unternehmen sowie verdeckte Parteienfinanzierung seien ein Problem. Nicht zuletzt gebe es aber auch Korruption durch Dritte, etwa beim Staatsbürgerschaftskauf.
In seinen 87 "dringlichen Fragen" widmet sich der grüne Klub sämtlichen sieben Beweisthemen des U-Ausschusses. Die Abgeordneten wollen für jedes Thema extra wissen, ob Strafverfahren anhängig sind, wenn ja, wie viele und wo, welche Teilaspekte dabei verfolgt werden, wer als Beschuldigter geführt wird und nicht zuletzt wie der Stand der Verfahren ist und wann mit einer Entscheidung über eine Anklage zu rechnen ist. Die gleichen Fragen stellt die Fraktion auch zum - aus ihrer Sicht - "wahrscheinlich größten Korruptionsfall der zweiten Republik", dem Kauf der Eurofighter.
Zu guter Letzt erkundigen sich die Abgeordneten bei der Justizministerin, gegen wie viele und welche Mitglieder der Bundesregierung, des Nationalrats sowie der Landesregierungen derzeit im Zusammenhang mit Korruptionsdelikten ermittelt wird. Ferner interessiert die Grünen, ob der Ressortchefin von diesen Verfahren berichtet wird, wie viele diesbezügliche Berichte sie bereits erhalten habe und wie viele Weisungen das Ministerium dabei erteilt habe.
Zu den grünen Fragen gesellte sich auch ein Antrag des BZÖ. Bereits zum zweiten Mal versucht die orange Fraktion, einen Untersuchungsausschuss zur Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria Bank, der Kommunalkredit Austria AG und der Österreichischer Volksbanken AG einzuberufen. Der erste Antrag blieb mit den Stimmen der Oppositionsparteien in der Minderheit.