Millionen-Zuckerl für Team Stronach

Dem "Team Stronach" ist am Donnerstag offiziell der Klubstatus im Parlament gewährt worden. Das bestätigte sowohl dessen neuer Obmann Robert Lugar vor Journalisten als auch Nationalratspräsidentin Barabara Prammer (SPÖ) zu Beginn der Sondersitzung des Nationalrates am Donnerstag. Zuvor war über Anerkennung des Klubstatus in der Präsidiale beraten worden.

Millionen-Förderung für "Team Stronach"

Der am Donnerstagvormittag anerkannte Klubstatus bringt dem "Team Stronach" 1,424 Millionen Euro pro Jahr. Diese Summe wird dem fünfköpfigen Klub für das Jahr 2013 zusätzlich vom Parlament ausbezahlt, den anderen Fraktionen wird deshalb ihre Klubförderung nicht gekürzt. Geringfügige Verluste müssen nur das BZÖ und die SPÖ hinnehmen, weil sie Abgeordnete verloren haben.

Das BZÖ wird im Jahr 2013 nur noch 2,384 Millionen Euro und damit um 127.000 Euro weniger als heuer an Klubförderung erhalten. Grund dafür ist der Verlust von drei weiteren Mandataren. Die im Herbst ausgetretenen Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, Christoph Hagen und Stefan Markowitz haben sich gemeinsam mit Robert Lugar und Erich Tadler, die schon früher den BZÖ-Klub verlassen haben, zum Stronach-Klub zusammengeschlossen. Die SPÖ hat mit dem Kärntner Gerhard Köfer, der nun als wilder Abgeordneter im Parlament sitzt, aber das Stronach-Team ebenfalls unterstütz, einen Abgeordneten weniger und bekommt deshalb im nächsten Jahr 5,173 Millionen Euro - um 34.000 Euro weniger als heuer.

Für die drei anderen Parlamentsparteien ändert sich bei der Klubförderung nichts, da sich auch ihre Abgeordnetenzahl nicht verändert. Die ÖVP bekommt auch nächstes Jahr 5,091 Mio. Euro, die FPÖ 3,901 Mio. und die Grünen 2,806 Mio. Euro. Das Team Stronach bezieht allerdings schon heuer Geld. Die Klubförderung wird aliquot für die restlichen Tage des Jahres ausbezahlt. Die Stronach-Mandatare erhalten damit für die restlichen zwei Monate rund 245.000 Euro.

Da die Klubförderung grundsätzlich vierteljährlich im Voraus ausbezahlt wird, haben BZÖ und SPÖ für das letzte Quartal heuer auch schon etwas weniger überwiesen bekommen. Bei der SPÖ beträgt das Minus für den ausgetretenen Köfer 11.500 Euro, beim BZÖ sind es wegen der drei ausgetretenen Kaufmann-Bruckberger, Hagen und Markowitz 34.500 weniger.

Die 1,424 Millionen Euro für den fünf Mitglieder umfassenden Klub des Milliardärs Stronach sind allerdings bei weitem nicht die gesamten Kosten, die dem Parlament für die neue Fraktion entstehen. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hatte zuletzt von rund zwei Millionen Euro jährlich gesprochen, weil zur Klubförderung auch noch weitere Kosten für Infrastruktur, Klubräumlichkeiten und Personalkosten kommen.

Prammer drängt auf Obmann

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) drängt nach der Entscheidung, dem Team Stronach Klubstatus im Parlament zu gewähren, auf eine Reform der Geschäftsordnung. Die Regelung zur Gründung neuer Klubs müsse sofort novelliert werden, sagte sie am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Bedingungslos glücklich über den fraktionellen Zuwachs im Hohen Haus zeigte sie sich nicht: "Mir ist schon klar, dass es viel komplizierter werden wird."

Bereits zu beginn der Nationalrats-Sondersitzung hatte Prammer die Klubgründung bekannt gemacht. Diese Erklärung sei ihr "sehr wichtig gewesen", um die Entscheidung zu dokumentieren. So gebe es zwar Unterschiede zur Klubgründung des Liberalen Forums 1993, trotzdem sei nach "eingehender Prüfung" auch diesmal positiv entschieden worden. Sollte übrigens der ehemalige SPÖ-Mandatar Gerhard Köfer nun zu den fünf ebenso zu Stronach übergetretenen BZÖ-Abgeordneten stoßen, sei auch das legitim und würde weitere 140.000 Euro Klubförderung im Jahr bedeuten.

Noch nicht geregelt ist die Mitgliedschaft des Team Stronach in den diversen Ausschüssen des Nationalrats. Dafür gebe es keinen Rechtsanspruch, so Prammer, daher müsse die Frage unter den Fraktionen geregelt werden: "Da mische ich mich nicht ein." Ebenfalls noch unklar ist, wie viel Redezeit der neuen Fraktion zur Verfügung steht. Daher habe man sich bei der Einteilung der "Wiener Stunden" vorerst für ein Provisorium entschieden.

Auch ein Mitarbeiter-Pool sei dem neuen Klub bereits zur Verfügung gestellt worden, ebenso wie Sitzplätze im Plenum. Die Abgeordneten des Team Stronach besetzen ab sofort bisherige Ersatzflächen, die sich eine Reihe hinter dem BZÖ befinden. Das orange Bündnis sei es auch gewesen, das in der Präsidiale als einzige Fraktion gegen die Gewährung des Klubstatus für seine Abtrünnigen gestimmt hatte.

Geschäftsordnung regeln

Nun will Prammer so rasch wie möglich die Geschäftsordnung geregelt sehen, damit künftig alle Unklarheiten beseitigt sind. Erste Gespräche dazu habe es bereits mit den Klubdirektoren gegeben, die Nationalratspräsidentin wünscht sich eine Lösung zumindest noch in dieser Gesetzgebungsperiode. Wie diese aussehen soll, wollte sich Prammer nicht festlegen. Die Nationalratspräsidentin wünschte sich jedenfalls einen "goldenen Mittelweg".

Auch mit dem neuen Klubobmann Stronachs, Rober Lugar, sei bereits gesprochen worden: "Ich habe ihm gesagt, dass ich mir sehr erwarte, dass auch durch seine Mitgliedschaft in der Präsidiale das konstruktive Klima bleibt", so Prammer, die noch Bedenken bezüglich der neuen Fraktion hegt: "Politisch gesehen wird dieser neue Klub doch, meines Erachtens, Erklärungsbedarf haben", sprach sie indirekt Vorwürfe des Kaufs von Abgeordneten an. Den Vorschlag aus dem Team Stronach, auf einen Teil der Klubförderung verzichten zu wollen, hält Prammer für ein demokratiepolitisch "schlechtes Signal".

Lugar selbst zeigte sich zumindest sichtlich erfreut über den neuen Status als Klubobmann. Aufgrund einer Unvereinbarkeitsklausel will er nun sein Unternehmen an seine Mutter überschreiben, bestätigte er gegenüber der APA.