28. November 2014, 22:51 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 07.11.2012 um 15:04 UhrKommentare

Premier Necas überstand Vertrauensabstimmung

Foto © APA

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch die mit Spannung erwartete Vertrauensabstimmung überstanden. Das Votum war mit einem umstrittenen Sparpaket verknüpft, das eine Gruppe von Abgeordneten der Partei des konservativen Premiers Petr Necas ursprünglich nicht unterstützen wollte. Für das Gesetz und damit den Fortbestand des Kabinetts votierten schließlich 101 Abgeordnete, 93 waren dagegen.

Das Sparpaket sieht unter anderem Steuererhöhungen vor, vor allem die Anhebung der Mehrwertsteuer von 14 auf 15 Prozent (ermäßigter Satz für Nahrungsmittel und Medikamente) bzw. von 20 auf 21 Prozent (grundlegender Satz) für drei Jahre ab 2013. Außerdem sollen Menschen, die über 100.000 Kronen (3.951,79 Euro) monatlich verdienen, einen siebenprozentigen Steuerzuschlag für einen Teil ihres Einkommens zahlen.

Die Annahme des Gesetzes und die weitere Existenz der Regierung waren bis Dienstag unsicher, weil die ODS-"Rebellen" die Steuererhöhungen ablehnten. Am Dienstagabend zeichnete sich aber eine Mehrheit für das Gesetz ab. Zwei der "Rebellen" stimmten für das Gesetz, während drei weitere Abtrünnige vor der Abstimmung ihre Parlamentsmandate niedergelegt hatten, womit sie ihre Plätze für Ersatzleute räumten. Diese unterstützten dann die Regierung.

Den Rebellen wurde nachgesagt, dass das wahre Motiv für ihren Widerstand nicht das Sparpaket, sondern Necas selbst sei. Laut Medien ging es ihnen eher darum, Necas als ODS-Chef und Premier zu schwächen bzw. ihn auszutauschen. Dahinter sollen unerfüllte Ambitionen stehen, bestimmte Posten in der Exekutive oder im Parlament auszuüben, hieß es.

Die Steuererhöhungen hatten den Regierungschef zuletzt viele Sympathien gekostet. Necas' Mitte-Rechts-Koalition leidet seit ihrem Amtsantritt im Juli 2010 unter Korruptionsskandalen und innerparteilichen Kämpfen. Beim ersten Votum über das Steuerpaket stimmten nur 94 von 200 Abgeordneten für die Gesetzesvorlagen.

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