Die SPÖ ist für eine soziale Staffelung der Gehaltsanpassung für Politiker. Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter unterstützt eine entsprechende Forderung des ÖVP-nahen Gemeindebunds. Er plädiert dafür, die Gehälter der Gemeindefunktionäre nach mehreren Nulllohnrunden um 2,8 Prozent anzuheben, die Bezüge aller anderen Politiker entsprechend der Pensionsanpassung mit 1,8 Prozent. Das zuständige Kanzleramt wollte eine Staffelung der Gehaltsanpassung für Politiker nicht ausschließen, verwies aber auf die noch ausstehenden Verhandlungen mit der ÖVP.
Laut Bezügebegrenzungsgesetz müssten die Gehälter der Politiker im kommenden Jahr nach vier Nulllohnrunden um 2,8 Prozent angehoben werden. Das ist jener Inflationswert, der auch die Grundlage für die Pensionsanpassung im kommenden Jahr bildet. Weil die Pensionsanpassung wegen des Sparpakets aber um einen Prozentpunkt unter der Inflationsrate liegen und somit nur 1,8 Prozent ausmachen wird, wird nun auch eine geringere Gehaltsanpassung für Politiker diskutiert. Dafür müsste allerdings das im Verfassungsrang stehende Bezügebegrenzungsgesetz geändert werden, wofür eine Zweidrittelmehrheit nötig ist.
Mehr Geld für Gemeindefunktionäre
Kräuter will wie auch Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) den Gemeindefunktionären, die in der Regel deutlich schlechter bezahlt werden als Bundes- oder Landespolitiker, die volle Inflationsabgeltung gewähren. Besser verdienende Politiker sollten dagegen nur 1,8 Prozent erhalten. Es gehe auch um ein Signal der Wertschätzung der Politik gegenüber und darum, dass auch der Wechsel aus der Privatwirtschaft in die Politik möglich bleiben müsse, so Kräuter.
Im für die Politikerbezüge zuständigen Bundeskanzleramt wollte man sich am Montag nicht auf Prozentwerte festlegen. "Das werden wir mit der ÖVP verhandeln. Eine Staffelung würde ich nicht ausschließen", sagte Kanzlersprecher Nedeljko Bilalic. Die Neuregelung soll demnach noch im November vom Ministerrat beschlossen werden, damit die Novelle rechtzeitig vor dem Jahreswechsel in Kraft treten kann.
Rechnungshof veröffentlicht Anpassungsfaktor
Veröffentlicht wird der Anpassungsfaktor für die Politikergehälter bis spätestens 5. Dezember vom Rechnungshof. Dieser muss laut Gesetz den niedrigeren von zwei möglichen Richtwerten auswählen: Entweder die von der Statistik Austria gemeldete Inflationsrate der Monate Juli 2011 bis Juni 2012 (2,9 Prozent) oder den vom Sozialministerium gemeldeten und für die Pensionen maßgeblichen Inflationswert der Monate August 2011 bis Juli 2012 (2,8 Prozent).
Der niedrigere der beiden Werte ist heuer der Anpassungsfaktor für die Pensionen von 2,8 Prozent. Für die Pensionserhöhung wurde dieser Richtwert um einen Prozentpunkt reduziert. Für eine entsprechende Reduktion auch bei den Politikern wäre eine Änderung des Bezügebegrenzungsgesetzes nötig.
Nolllohnrunde in Tirol Eine soziale Staffelung gab es bei den Politikergehältern schon heuer: Während die Gehälter der Bundes- und Landespolitiker eingefroren wurden, gab es für Gemeindepolitiker (formal: alle Bezüge unter dem Einkommen eines Bundesratsmandatars von 4.080 Euro) sehr wohl eine Anhebung um 1,026 Prozent. Nicht nachvollzogen wurde die Nulllohnrunde heuer in Vorarlberg, wo Politiker für 2012 eine Gehaltsanpassung von 2,6 Prozent erhalten haben.
Tirol hat eine weitere Nulllohnrunde für Landespolitiker bereits im Oktober beschlossen, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP).
Auch ÖVP für Staffelung
Auch die ÖVP kann sich eine Staffelung der Gehaltserhöhung für Politiker vorstellen. Klubobmann Karlheinz Kopf kündigte am Montag an, die vom Gemeindebund gewünschte "besondere Erhöhung" der Bezüge für Bürgermeister mit den anderen Fraktionen verhandeln zu wollen. Grundsätzlich strebt er aber eine Anhebung der Politikergehälter um 1,8 Prozent an.
"Politiker leisten wertvolle und unverzichtbare Arbeit für die Gesellschaft. Ich kenne kein anderes Arbeitsumfeld, in dem es vier Nulllohnrunden hintereinander mit einem reellen Wertverlust von knapp zehn Prozent gab", sagte Kopf. Die Steigerung der Politikerbezüge um die tatsächliche Pensionsanpassung von 1,8 Prozent sei daher "gerechtfertigt". Die von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl vorgeschlagenen Erfolgsprämien für Politiker lehnt Kopf mangels objektiv messbarer Kriterien ab