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Zuletzt aktualisiert: 03.11.2012 um 20:34 UhrKommentare

Landespolitiker wollen auch Lohnrunde für sich selber

Nach vier Jahren mit Nulllohnrunden traut sich die Landespolitik erstmals wieder, Ja zu sagen. Maximal zwei Prozent soll 2013 die Erhöhung der Gehälter für Politiker im Land betragen.

Foto © AP

Regelmäßig mit den ersten Nebelschwaden kommt im Herbst die öffentliche Diskussion, ob und wie Politikergehälter erhöht werden sollen. In den letzten vier Jahren endete sie immer gleich: Populistische Politiker klopften sich öffentlichkeitswirksam auf die Schulter, verkündeten eine Nulllohnrunde - und ärgerten sich darüber. Denn an sich ist alles im Bundesbezügegesetz geregelt, die Höhe der Gehälter ist mit der sogenannten "Bezügepyramide" fixiert. Und auch die jährlichen Erhöhungen zum Ausgleich der Inflationsverluste: Der Anpassungsfaktor richtet sich nach der Inflation des Vorjahrs sowie nach der Erhöhung der Pensionen im kommenden Jahr.

Ausgangspunkt für alle Berechnungen, auch auf Landesebene, ist der Bezug eines Nationalratsabgeordneten: Derzeit beginnt er mit 8160 Euro brutto monatlich, alle zwei Jahre steigt dieses Gehalt entsprechend einer Vorrückung im Beamtenschema. Dazu kommt ein Auslagenersatz in der Höhe von 25 Prozent des Gehalts, je nach Funktion kann dieser bis auf 40 Prozent anwachsen. Das Gehalt gibt es logischerweise 14 Mal pro Jahr.

Für die Politiker der Länder hat der Bund Obergrenzen gesetzt, die Länder können darunter ihre Bezahlung selbst regeln - was etwa nach der Größe der Bundesländer erfolgt. In der Steiermark könnte der Landeshauptmann maximal 200 Prozent eines Nationalratsabgeordneten beziehen, vereinbart wurden für Franz Voves 190 Prozent oder 15.504 Euro Monatsgehalt. Sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer bekommt 180 Prozent oder 14.688 Euro. Die restlichen Regierungsmitglieder bekommen 170 Prozent, also 13.872 Euro. Landtagspräsident Manfred Wegscheider bezieht 135 Prozent oder 11.016 Euro, die Klubchefs der fünf Landtagsparteien - sofern sie keinen Beruf ausüben - 125 Prozent oder 10.200 Euro. Haben sie aber einen anderen Job, bekommen sie 8160 Euro.

Aktuell könnten Landtagsabgeordnete in der Steiermark 80 Prozent eines Nationalratsabgeordneten als Anfangsgehalt beziehen. Der Landtag beschloss aber eine Obergrenze von 65 Prozent, also brutto 5304 Euro monatlich. Dieses Gehalt wurde nun seit vier Jahren nicht mehr erhöht (mit Ausnahme der zweijährlichen Vorrückungen), hat also in dieser Zeit rund zehn Prozent an Kaufkraft eingebüßt.

Geht es nach den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, soll das im kommenden Jahr anders sein: "Zwei Prozent, so wie im Landesdienst, ist dabei die Obergrenze" sagt VP-Klubchef Christopher Drexler, über alles andere könne man reden. Ähnlich argumentiert auch sein SPÖ-Gegenüber Walter Kröpfl, er sieht aber eher jene 1,8 Prozent als Ziel, um die auch die Pensionen erhöht werden. Von einer weiteren Nulllohnrunde hält er ebenso wenig wie Drexler, "schließlich leisten wir auch ordentliche Arbeit", sind sich die beiden einig.

Traditionell eine absolute Gegenposition nehmen die Kommunisten ein: "Solange Pensionisten eine Erhöhung von nur 1,8 Prozent, also unter der Inflationsrate erhalten, müssen wir über gut verdienende Politiker nicht einmal nachdenken", so Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler. Die beiden KP-Mandatare dürfen schon jetzt nur einen Teil ihres Gehalts behalten und müssen den Rest in einen Topf für Sozialprojekte einzahlen.

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