Ex-Bundeskanzler Viktor Klima, Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach, Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat, dem früheren EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber sowie rund 260 Ex-Diplomaten drohen saftige Verwaltungsstrafen. Sie haben es verabsäumt, bis zum gestrigen Abend ihre Diplomatenpässe ans Außenministerium zu retournieren.
960 frühere Minister, Politiker, Abgeordnete, Diplomaten sowie deren Angehörige waren vor drei Monaten vom Außenamt per eingeschriebenem Brief aufgefordert worden, ihre roten Pässe bis zum heutigen Nationalfeiertag zurückzugeben. Die überwiegende Mehrheit der Ex-Politiker kam dieser Aufforderung nach, darunter Franz Vranitzky, Wolfgang Schüssel, Franz Fischler, Hannes Androsch, Karl Blecha. Auch Kardinal Christoph Schönborn sowie alle neun Landeshauptleute, die den Anspruch auf einen Diplomatenpass aufgrund der neuen gesetzlichen Bestimmungen verloren haben, gingen zur Post und steckten das Dokument ins Kuvert. Im allerletzten Moment trudelte gestern Nachmittag noch der rote Pass von Altkanzler Alfred Gusenbauer im Ministerium am Wiener Minoritenplatz ein.
Gorbach, Klima, Rauch-Kallat und jenen rund 260 Personen, die noch immer auf ihren VIP-Pässen sitzen, sei geraten, ab heute diese nicht mehr bei Auslandsreisen zu verwenden. In den internationalen Computern sind die Pässe als ungültig gemeldet. Die Verwaltungsstrafe droht, wenn der Pass widerrechtlich im Inland zum Einsatz kommt.
Die Regierung hatte die Regelung über die Vergabe und Verwendung von Diplomatenpässen drastisch verschärft, als ruchbar wurde, dass Ex-Politiker und Promis, die in Korruptionsaffären verwickelt sind wie Karl-Heinz Grasser, Ernst Strasser oder auch Rauch-Kallats Ehemann Alfons Mensdorff-Pouilly, im Besitz eines solchen VIP-Passes sind und damit durch die Welt reisen.
Das begehrte Dokument steht künftig nur noch amtierenden Diplomaten und Regierungsmitgliedern zur Verfügung.