Die Delegierten der Rathaus-Regierungspartei haben am Sonntag mit 94 Prozent Bundessprecherin Eva Glawischnig erneut auf Platz eins der Landesliste gewählt. Zum Vergleich: Vor vier Jahren erhielt sie lediglich gut 75 Prozent. Platz zwei entfiel - mit 97,95 Prozent noch deutlicher - auf Justizsprecher Albert Steinhauser. Ab der dritten Stelle gab es Kampfabstimmungen. Zuvor schwor Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou ihre Parteifreunde auf "Mut, Tatkraft und Hartnäckigkeit" für den kommenden Wahlkampf ein.
Neue alte Listen-Erste
Die neue alte Listen-Erste Glawischnig stellte sich - wie Steinhauser - ohne Herausforderer zur Wahl. In ihrer kurzen Vorstellungsrede zeigte sich die Bundessprecherin überzeugt, dass die "Chance, das derzeitige politische System österreichweit umzudrehen, nie so groß wie heute" sei. Derzeit sei "Korruption on bord", die nächste NR-Wahl sei eine Abstimmung über die politische Kultur und die Käuflichkeit, appellierte sie an die rund 400 versammelten Delegierten.
Die Rathaus-Ökos legten als erste Wiener Partei die Startplätze für die Mandatarsentsendung in den Nationalrat fest. Durch das langwierige Abstimmungsprozedere zog sich die Fixierung im Rahmen einer Landesversammlung - das größte Gremium der Landespartei - über mehrere Stunden hin. Am Nachmittag standen schließlich die ersten fünf Plätze fest. Ihre Inhaber haben nach der NR-Wahl 2013 ein so gut wie fixes Ticket für das Parlament. Hinter Glawischnig und Steinhauser wurden Migrationssprecherin Alev Korun, Kultursprecher Wolfgang Zinggl und Daniela Musiol auf die dritte, vierte und fünfte Stelle gewählt. Um diese und die weiteren Plätze gab es teils ordentliches Gerangel, weshalb Kampfabstimmungen notwendig wurden. Rang sechs, sieben und acht konnten Karl Öllinger, Birgit Meinhard-Schiebel (Vorsitzende der Initiative Grüne SeniorInnen, Anm.) und Rechtsanwalt Georg Bürstmayr erkämpfen.
Vor dem eigentlichen Wahlprozedere versuchte Vassilakou trotz hörbarer Verkühlung, die Delegierten in Wahlkampfstimmung zu bringen. Sie appellierte im Haus der Österreichischen Lotterien, mit "Mut, Hartnäckigkeit und Tatkraft" in den Wahlkampf zu gehen. Man müsse für bundesweite Veränderung sorgen, denn sonst drohe eine "Regierung der drei S: Spindelegger, Strache, Stronach - oder: Schwindler, Schurken, Steuerflüchtlinge". Vassilakou legte ihren Redeschwerpunkt freilich auf die Regierungsarbeit der Grünen in der Bundeshauptstadt - ohne dabei den Koalitionspartner SPÖ auch nur einmal zu erwähnen. Man habe - Stichwort: mehr Radler, mehr Solarstrom, mehr Pendler in den Öffis - viel erreicht. Das sorge zwar nicht immer für Begeisterung und es werde einem durchaus ausgerichtet, doch jetzt einmal still zu sein - doch: "Nein, wir werden nicht kürzertreten. Im Gegenteil: Jetzt geht's erst richtig los", zeigte sich Vassilakou kampfeslustig.
Wichtig sei es, trotz zeitweiligen Gegenwinds Haltung zu zeigen, um der "schwarz-blauen Tea-Party" etwas entgegensetzen. Denn ÖVP und FPÖ gehörten abgestraft dafür, dass sie etwa die Republik zu einem Selbstbedienungsladen gemacht hätten. Vize-Bundesparteichef Werner Kogler übte sich ebenfalls in Stimmungsmache. Der Steirer ließ noch einmal den eben beendeten U-Ausschuss Revue passieren und kam zum Schluss: "Nur die Grünen decken Skandale auf und sind skandalfrei. Das kann uns niemand nachmachen und das wird vermutlich auch länger so bleiben." Er plädierte für einen Neustart in der Bundespolitik.
Bundesheer als Thema
Drei Anträge gab es ebenfalls, wobei einer davon durchaus kontroversiell diskutiert wurde. Er drehte sich um die im Jänner anstehende Bundesheer-Volksbefragung. Ursprünglich sah der Antrag vor, dass die Wiener Ökos dafür eintreten, an der Heeres-Abstimmung teilzunehmen, allerdings dort ungültig zu wählen, da man weder für die Beibehaltung der Wehrpflicht noch für die Einführung eines Berufsheeres sei. Das Papier wurde im Zuge der Debatte allerdings abgeändert - und zwar insofern, dass der Aufruf zum "Weiß-Wählen" gestrichen und stattdessen der Passus eingefügt wurde, dass man sich überhaupt für die Abschaffung des Bundesheeres einsetze. Diese Version des Antrages wurde schließlich mehrheitlich angenommen.
Wenig begeisterte Reaktionen kamen naturgemäß von ÖVP und FPÖ. Andreas Khol, schwarzer Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, forderte via Aussendung eine gemäßigtere Wortwahl von Vassilakou ein: "Es ist im österreichischen demokratischen Diskurs nicht üblich, amtierende Parteiobmänner derart zu verunglimpfen". Johann Gudenus, blauer Klubobmann in Wien, wiederum warf "Hetzer-Mary" vor, "fast kriegsähnliche Zustände und Vandalismus auf den Straßen im Kampf um Parkplätze" durch die Parkpickerlausweitung verursacht zu haben.