U-Ausschuss: "Politische Verantwortung geklärt"

Der U-Ausschuss zu den Korruptionsaffären ist Geschichte. Da sich die Fraktionen auf keinen schriftlichen Bericht einigen konnten, fasste der Ausschussvorsitzende Rosenkranz (FPÖ) die Erkenntnisse im Nationalrat mündlich zusammen. Insgesamt bilanzierte er positiv, jedoch kritisierte er, dass die Koalition die Untersuchung der Telekom-Ostgeschäfte und Staatsbürgerschaftsvergaben behindert habe.

Rosenkranz betonte, dass es im Ausschuss gelungen sei, politische Verantwortung im Bereich von Ministerien zu klären. Es habe dort Verfehlungen gegeben, auch Geldannahmen von parteinahen Personen. Das weitere werde die Strafjustiz klären.

In Sachen Telekom bilanzierte Rosenkranz die Ergebnisse des Ausschusses derart, dass über Firmen des Lobbyisten Peter Hochegger offenbar Scheinrechnungen geflossen seien. Zudem habe das Unternehmen versucht, Wohlwollen durch Einladungen zu erwirken. Erwiesen sei, dass die Telekom einen Großteil der Wahlkämpfe des BZÖ in den Jahren 2006 und 2010 finanziert habe. Offen und nicht aufgeklärt seien Zahlungen an SPÖ und ÖVP.

Was seine eigene Partei angeht, berichtete Rosenkranz, dass der ehemalige FPÖ-Politiker Rumpold angeblich für einen Telekom-Auftrag auf eine Rechnung der FPÖ verzichtet habe. Beide Seiten hätten allerdings im Ausschuss betont, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun habe. Nun ermittle die Justiz.

Was die Untersuchungen bezüglich der Privatisierung der Bundeswohnungen angeht, stellte Rosenkranz Ex-Finanzminister Grasser in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Unter anderem wies der Ausschussvorsitzende auf die Aussagen eines ehemaligen Grasser-Mitarbeiters hin, wonach der Minister über die konkreten Summen bei den Privatisierungsangeboten Bescheid gewusst habe.

Bemerkenswert erscheint Rosenkranz in der Causa Mobilfunk der berufliche Werdegang früherer Mitarbeiter des Innenministeriums. Diese hätten zunächst die Bieter um Motorola als am geeignetsten bewertet und später in diesem Konsortium Jobs gefunden.

Weniger lohnend waren nach Darstellung von Rosenkranz die Untersuchungen der übrigen Ausschuss-Themen und das wegen der Weigerung der Koalitionsfraktionen, eine entsprechende Zahl an Auskunftspersonen zu laden. Dabei wies der Ausschussvorsitzende etwa darauf hin, dass bei den Telekom-Ostgeschäften mit dem Investor Martin Schlaff gerade einmal eine Person befragt werden konnte. Bei den Inseraten fehlte etwa Kanzler Faymann (SPÖ).

Rosenkranz' Wunsch zum Abschluss: U-Ausschüsse mögen Minderheitenrecht werden.