26. November 2014, 08:41 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 16.10.2012 um 22:58 UhrKommentare

Kuba lässt die Mauer einstürzen

Der sozialistische Inselstaat will seinen Bürgern Reisefreiheit ohne Ausreisevisa gewähren. Allerdings gibt es weiter Einschränkungen.

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Es ist eine Überraschung, die mitten in eine bewegende Zeit für die Kubaner fällt. Die Regierung will ein zentrales Menschenrecht zulassen: Bürger sollen ohne Erlaubnis das Land verlassen dürfen. Erst am Wochenende wurde der Kuba-Krise vor genau 50 Jahren gedacht, zudem mehren sich seit Tagen die Gerüchte über den Tod von Revolutionsführer Fidel Castro.

Die Sensation kam per Parteiblatt: "Kuba aktualisiert seine Migrationspolitik." Unter dieser drögen Überschrift verkündete die kommunistische Zeitung "Granma" nichts weniger als die Reisefreiheit. Vom 14. Jänner 2013 an benötigen Bürger keine Ausreisegenehmigung mehr und kein Einladungsschreiben, wenn sie das Land verlassen wollen. Was der bürokratische Jargon elegant umschreibt, ist die Aufhebung einer der härtesten Beschränkungen, unter denen die Kubaner seit fast einem halben Jahrhundert leiden. Denn dadurch wurden sie zu Gefangenen auf ihrer Insel. Das Ausreisevisum kostete 150 US-Dollar und war damit für die meisten Kubaner, deren monatlicher Durchschnittslohn bei rund 20 US-Dollar liegt, unerschwinglich.

Selbst wer die nötigen Devisen hatte, war der bürokratischen Parteiwillkür ausgeliefert, wenn er Freunde oder Angehörige im Ausland besuchen wollte. Ärzte, Wissenschaftler und Militärs durften prinzipiell nur im Auftrag der Regierung ausreisen. Dissidenten erhielten grundsätzlich keine Ausreisegenehmigung.

Die Reform der Reisepolitik war von den Kubanern besonders sehnlich erwartet worden, seit Präsident Raúl Castro vor sechs Jahren die Staatsführung von seinem Bruder Fidel übernommen hatte. Die Liberalisierung, die sich bisher vor allem auf wirtschaftliche Reformen erstreckte, war nicht einfach, der jüngere der Castro-Brüder muss auch gegen interne Widerstände angehen.

Allein mit einem gültigen Pass können Kubaner nun ab Jänner bis zu 24 Monate im Ausland bleiben. Bisher droht ihnen nach elf Monaten außer Landes der Verlust der Aufenthaltserlaubnis. Auch eine Einladung sei nicht mehr erforderlich, verkündete das Außenministerium. Die Lockerungen würden in einigen Bereichen aber beschränkt bleiben. Um welche es sich handeln wird, wurde nicht genannt. "Es werden Maßnahmen beibehalten, um das geistige Kapital, das von der Revolution geschaffen wurde, gegen den Raub der Talente durch die Mächtigen zu schützen." Die Einschränkungen hatten in den 80er- und 90er-Jahren zu großen Flüchtlingsströmen in die USA geführt, wo rund zwei Millionen Exilkubaner leben.

Die Entscheidung kommt inmitten zunehmender Gerüchte um das Ableben von Fidel Castro. In sozialen Internet-Netzwerken hatte es zuletzt Gerüchte über den Tod des 86-Jährigen gegeben. Öffentlich aufgetreten ist er seit dem Frühjahr nicht mehr.

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