21. Dezember 2014, 14:33 Uhr | Aktualisiert vor - min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 16.10.2012 um 16:40 UhrKommentare

Einheitswerte für Bauern werden reformiert

In der Landwirtschaft werden die Einheitswerte reformiert. Zuletzt wurden diese 1988 geändert. Das führt dazu, dass die Agrarflächen in Österreich neu bewertet werden. Das kann die Abgaben der Landwirte erheblich ändern.

Foto © APA

Die auf Klubebene zwischen ÖVP und SPÖ erzielte Einigung zu einer Reform der Einheitswerte in der Landwirtschaft hat am Dienstag den Ministerrat passiert. Zur Gesetzwerdung ist als nächstes der Budgetausschuss zu befassen, dann soll ein entsprechendes Gesetz noch heuer durch den Nationalrat, um am 1. Jänner 2014 in Kraft zu treten. Der Verfassungsexperte Heinz Mayer meinte zur APA, "die Neubewertung der landwirtschaftlichen Flächen wird sehr spannend; die Senkung der Pauschalierungsgrenze in Sachen Einkommenssteuer ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung, eine Abmilderung des bisherigen Problems".

"Die Einheitswerte der Flächen liegen teils erheblich vom realen Wert auseinander, wenn da nur einigermaßen eine Heranführung geschieht, dann hat das erhebliche Konsequenzen für die Abgabeleistung der Landwirte." Die Neubewertung könne aber auch eine "Behübschung" darstellen und das Grundproblem nicht ändern - hier gebe es noch wenig zu sagen, weil die Bewertung schließlich erst durchgeführt wird.

Bleibt die Verhandlungslösung, ändert sich für Land- und Forstwirte folgendes: Die Grenze für die Einkommenssteuer-Vollpauschalierung der Bauern soll per 1. Jänner 2014 von 100.000 Euro auf 75.000 Euro Einheitswert (Grundwert) gesenkt werden. Eine doppelte Buchhaltung soll dann ab 130.000 Euro - und nicht wie bisher ab 150.000 Euro - verpflichtend werden. Ein Drittel der EU-Agrarförderungen (Betriebsprämien) soll zudem in die Steuerbemessung - und damit in die Einheitswerte - einbezogen werden. Der Gewinn der Bauern wird dann laut Verhandlungslösung mit 42 Prozent statt wie bisher 39 Prozent besteuert. Zur Einkommenssteuerpauschale meinte der Verfassungsexperte, diese sei "nicht offen verfassungswidrig".

Zuletzt 1988 festgelegt

Die Einheitswerte (Grundwert) wurden zuletzt anno 1988 festgelegt - und können laut Mayer "nicht mehr stimmen". In den nun gelaufenen Verhandlungen drängte die Zeit, denn Ende 2012 muss die Reform der Einheitswerte stehen, damit die im Regierungsprogramm vereinbarte Hauptfeststellung per 1. Jänner 2014 durchgeführt werden kann.

Ende 2010 hatte der damalige Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V) die Steuerpauschalierungsgrenze überraschend von 65.500 auf 100.000 Euro Einheitswert angehoben; nun soll wieder auf 75.000 Euro gesenkt werden.

Der Einheitswert als wirtschaftlicher Wert eines Grundstückes wird in der Land- und Forstwirtschaft als Berechnungsbasis für viele Abgaben herangezogen, wie etwa der Grundsteuer, der Einkommenssteuer oder von Sozialversicherungsbeiträgen. Basis für die Berechnung der Einheitswerte bildete bisher nur der Bodenertrag, der von der Bodenqualität abhängt.

Laut Grünem Bericht zahlten die 173.000 heimischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe 2010 rund 110 Mio. Euro Steuern. Laut Schätzungen des Finanzministeriums entfielen auf die Einkommenssteuer rund 45 Mio. Euro, auf die Grundsteuer A etwa 27 Mio. Euro und auf die Abgabe land- und forstwirtschaftlicher Betriebe 20 Mio. Euro. Durchschnittlich zahlte ein österreichischer Bauer 260 Euro Einkommenssteuer im Jahr. Laut Schätzungen dürften die Abgaben der Bauern durch die Neuregelung insgesamt um bis zu zehn Prozent anwachsen.

Bodengüte, Klimazahl und ähnliche Werte der "natürlichen und wirtschaftlichen Ertragsbedingungen" tragen nach Gesetzeswerdung mit 83 Prozent zum Einheitswert bei, "Öffentliche Zahlungen aus der Ersten Säule der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (EU-Förderungen, Anm.)" werden mit 13 Prozent miteinberechnet und die "Vieheinheitenzuschläge" zu 4 Prozent bewertet.

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