Für die SPÖ herrscht im Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsarbeit von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) Diskussionsbedarf. So hofft man etwa, dass man die Vorgänge rund um die Ministeriums-Homepage noch aufklären werde, meinte der SPÖ-Abgeordnete Michael Schickhofer. Die Opposition übte einmal mehr heftige Kritik an Berlakovich und dem Abdrehen des Korruptions-U-Ausschusses durch die Regierungsparteien.
SPÖ sieht Diskussionbedarf
Grundsätzlich sei Informationspolitik absolut notwendig, betonte Schickhofer. Man müsse sich aber kritisch anschauen, ob der Einsatz der Mittel sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig sei - angesichts des Rohberichts des Rechnungshofes gebe es hier Diskussionsbedarf. Andererseits wäre es aber auch der falsche Weg, automatisch zu sagen, das sei alles kriminell. Er appelliere, die Trennlinie zwischen Informationspolitik und dem Bereich Sponsoring und Förderungen zu beachten. Bezüglich der Homepage des Landwirtschaftsministeriums meinte Schickhofer, das Vergaberecht sei entscheidend und warum es eine In-House-Vergabe gegeben habe, sei noch im Detail zu diskutieren.
FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache vermerkte auf der Positiv-Seite, dass Berlakovich sich zumindest im U-Ausschuss gestellt habe - Bundeskanzler Werner Faymann (S) sei "zu feig" gewesen. Berlakovich werde aber nicht ganz zu Unrecht als "schwarzer Faymann" bezeichnet. Es sei ein "Symbol für moralischen Verfall", wie man in Ministerien mit Steuergeld umgehe. Die Kosten der Ministeriums-Homepage seien absurd und nicht nachvollziehbar - "da stinkts gewaltig". Die Bevölkerung werde das Abdrehen des U-Ausschusses nicht verzeihen. Untersuchungsausschüsse müssten Minderheitenrecht werden, forderte er.
Dass sich Faymann vor dem U-Ausschuss "versteckt" habe, habe der SPÖ-Parteitag klar beantwortet, meinte der Grüne Abgeordnete Peter Pilz. Berlakovich hielt er anhand verschiedener Beispiele vor, er hätte Firmen des Bauernbunds Geld zukommen lassen, ohne dass es eine Leistung dafür gegeben hätte. Pilz verlangte die Wiedereinsetzung des Korruptions-Untersuchungsausschusses und U-Ausschüsse als Minderheitenrecht.
Bauernbund-Obmann Jakob Auer (V) wies alle Vorwürfe zurück und betonte, bereits den Auftrag erteilt zu haben, der Staatsanwaltschaft alle relevanten Unterlagen vorzulegen. Dass man in der "Bauernzeitung" inseriert, ist für den VP-Mandatar absolut nichts unübliches. So habe etwa auch der oberösterreichische Grün-Landesrat Rudolf Anschober "groß" in dem Blatt geschalten.
"Die Menschen merken sich das"
BZÖ-Abgeordneter Gerald Grosz warf Berlakovich vor, sein Ressort als "Waschmaschine für illegale Parteienfinanzierung" zu führen. Die Sitzung sei "Ausdruck des parlamentarischen Widerstandes", SPÖ und ÖVP würden versuchen, mit dem Abdrehen des U-Ausschusses Aufklärung zu unterdrücken. Für die Wahl werde das nichts nutzen, glaubt Grosz: "Die Menschen merken sich das, was Sie hier aufgeführt haben mit dem Untersuchungsausschuss." Der vom BZÖ am Nachmittag eingebrachte Antrag auf U-Ausschüsse als Minderheitenrecht fand nur die Zustimmung der beiden anderen Oppositionsparteien. Somit wird es auch in naher Zukunftkein Minderheitenrecht auf Einsetzung eines U-Ausschuss geben.
Nicht gut weg kam bei ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hingegen die Opposition. Er habe drei Schlussfolgerungen aus den Diskussionen gezogen: Die Motive für diese Sondersitzungen seien "äußerst fragwürdig", bei U-Ausschüssen müssten die Spielregeln geändert werden, da sie sonst den Rechtsstaat gefährdeten und die Tätigkeit von BZÖ und Grünen erschöpfe sich zunehmend in "persönlichen Verunglimpfungen".
Ausgerechnet Berlakovich am Montag hierher zu zitieren, obwohl dieser schon im U-Ausschuss war, sei "wirklich durchsichtig", findet Kopf. Ein vertraulicher RH-Rohbericht sei nicht das geeignete Instrument, in der Öffentlichkeit einen Minister zu kritisieren, ohne dass dieser Gelegenheit gehabt habe, gegenüber dem Rechnungshof Stellung zu nehmen. Besonders Pilz bekam Kopfs Unmut ab, der Grüne Abgeordnete arbeite mit dem "Stilmittel der Kriminalisierung durch Verleumdung". Kopf versicherte, zur Vereinbarung, dass U-Ausschüsse Minderheitenrecht werden, zu stehen, kritisierte aber auch, dass im vergangenen Ausschuss etwa die Unschuldsvermutung lächerlich gemacht und in den Dreck gezogen worden sei.