26. November 2014, 05:16 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 15.10.2012 um 17:46 UhrKommentare

Berlakovich bestreitet Steuergeld-Verschwendung

In einer Sondersitzung im Nationalrat hat Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich jede Verschwendung von Steuergeld für Werbungen bestritten. Aus seiner Sicht müsse man die Bevölkerung über Serviceangebote informieren und Bewusstseinsbildung betreiben.

Foto © APA

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) hat beim Inserieren nichts falsch gemacht. Diesen Eindruck suchte er bei der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" des BZÖ im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats zu erwecken. Weder will er ausgelagerte Unternehmen zu Inseraten in seinem Namen genötigt noch sinnlos Steuergeld verschwendet haben. Dass sein Kopf oft auf Schaltungen zu sehen war, begründete Berlakovich damit, dass er als "Testimonial" habe zeigen wollen, hinter gewissen Initiativen zu stehen.

Bewusstseinsbildung

In seinem Einleitungsstatement betonte der Minister ein weiteres Mal, dass heute keine Einrichtung mehr ohne Medien- und Öffentlichkeitsarbeit erfolgreich sein könne. So müssten die Menschen auch über die Arbeit der Bundesregierung sowie über Serviceangebote informiert werden. Dazu komme, dass man gerade im Umwelt- und Klimaschutz die Mitarbeit der Bevölkerung brauche, es gehe um Bewusstseinsbildung. Besonders hob Berlakovich hervor, dass von den Zahlen her die Aufwendungen für die Öffentlichkeitsarbeit eine hohe Summe darstellten. Allerdings machten sie nur 0,1 Prozent des gesamten Ministeriumsaufwands aus. Er habe in diesem Sektor mehr gekürzt als in den anderen Bereichen des Ressorts - bis zu 40 Prozent, versicherte Berlakovich und hielt zur Bestätigung dessen dem Plenum eine Grafik entgegen.

Grundsätzlich stellte der Ressortchef fest, dass die Öffentlichkeitsarbeit in seinem Ministerium zwischen seinem Kabinett und den Fachsektionen gemeinsam gestaltet werde. Große Kampagnen wie zu "Klima aktiv" oder "Jahr des Waldes" würden auch mit Studien begleitet und evaluiert. Dass die großteils im Eigentum des Bauernbunds stehende "Bauernzeitung" besonders oft in den Genuss von Schaltungen des Ministeriums kam, begründete er damit, dass diese die reichweitenstärkste Wochenzeitung im ländlichen Raum sei: "Drei Viertel der Bauern werden so erreicht." Jeder Leistung stehe mit einer Inseratenfläche eine Gegenleistung gegenüber - und das bei marktüblichen Tarifen. Nichts dabei findet Berlakovich, dass in früheren Zeiten öfter einmal Inserate mit seinem Foto geschalten wurde. Es habe damals noch kein gesetzliches Verbot gegeben, Bilder des Ministers zu verwenden und Testimonials seien eine "bekannte Sache".

Was die Kosten der Ministeriumshomepage angeht, wies Berlakovich ein weiteres Mal daraufhin, dass die kritisierten 4,39 Millionen nicht stimmten. Die Summe stehe für einen fünfjährigen Rahmenvertrag, der 2015 auslaufe. Er nehme aber die Empfehlungen des Rechnungshofs ernst und habe Prüfungen angeordnet. Sollten sich dabei Einsparungsmöglichkeiten ergeben, werde man diese auch wahrnehmen.

"Inseratenkorruption"

BZÖ-Mandatar Stefan Petzner hatte in der Begründung der "Dringlichen" nochmals heftige Attacken gegen Berlakovich geritten und von "Inseratenkorruption" gesprochen. Petzner vermutet, dass vom Landwirtschaftsressort "fleißig die Steuermillionen in Richtung der ÖVP-Vorfeldorganisationen geschaufelt" worden seien. Dass Berlakovich gerne mit seinem Foto geworben hat, empfindet der BZÖ-Mandatar ebenfalls als "Missbrauch von Steuergeld". Sachliche Information, die eine Schaltung überhaupt notwendig gemacht hätten, habe es nicht gegeben. Dafür sei meist das Foto des Ministers im Zentrum gewesen.

Besonders seltsam findet es Petzner, wenn wie im Fall der Photovoltaik-Initiative die Fördergelder ohnehin schon vergeben seien und der Minister trotzdem noch schalten lasse: "Das ganze Geld war weg und er schaltet Inserate um 267.000 Euro mit sich in überlebensgroßer Körpergröße."

Einmal mehr ins Visier nahm Petzner die Koalition, weil diese den U-Ausschuss abgedreht habe. SPÖ und ÖVP hätten kein Interesse an der Aufdeckung von Korruption. Kanzler Werner Faymann (S) sollte sich vielleicht einmal überlegen, ob nicht seine Weigerung, als Auskunftsperson Rede und Antwort zu stehen, zu seinem schwachen Abschneiden beim SPÖ-Parteitag am vergangenen Samstag beigetragen habe. Die SPÖ war übrigens eher ungewöhnlicherweise auf der Regierungsbank heute gar nicht vertreten. Von seiner Partei bekam Berlakovich Unterstützung durch Finanzministerin Maria Fekter (V) und Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V).

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Fakten

  • Es wird auch in naher Zukunft kein Minderheitenrecht auf Einsetzung eines U-Ausschuss geben. Ein entsprechender Antrag des BZÖ am Ende der Sondersitzung des Nationalrats fand Montagnachmittag nur die Zustimmung der beiden anderen Oppositionsparteien.

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