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Zuletzt aktualisiert: 15.10.2012 um 11:22 UhrKommentare

EU-Sanktionen gegen gesamte syrische Regierung

Die EU-Außenminister haben am Montag in Luxemburg die Sanktionen gegen das Assad-Regime verschärft. Die gesamte syrische Regierung darf nicht in die EU einreisen. Auch die Konten der Regimemitglieder wurden gesperrt.

Foto © APA

Die EU-Außenminister haben die gesamte syrische Regierung mit Sanktionen belegt. Bei einem Treffen in Luxemburg beschlossen die EU-Chefdiplomaten nach Angaben aus Ratskreisen am Montag entsprechende Strafmaßnahmen. Die EU-Sanktionen beinhalten auch ein Landeverbot für syrische Flugzeuge in Europa. Ausgenommen davon sind Evakuierungsflüge.

Die EU hat bereits weitreichende Sanktionen gegen das Regime von Präsident Bashar-al-Assad verhängt. So gelten etwa bereits Einreiseverbote und Kontensperren gegen Assad, sein Frau und das Umfeld des Präsidenten.

Über 180 Syrer und 50 Firmen betroffen

Die am Montag beim Rat der EU-Außenminister beschlossenen Sanktionen der Europäischen Union gegen Syrien betreffen nun auch einen weiteren Personenkreis als bisher. Insgesamt sind nun über 180 Personen - hier kamen 28 Führungspersonen hinzu - und mehr als 50 Firmen und Institutionen von den Strafmaßnahmen umfasst. Zwei Einrichtungen kamen am Montag neu auf die Liste. Die neuen Sanktionen gelten ab Veröffentlichung des EU-Gesetzblattes am Dienstag, hieß es aus Ratskreisen.

Die Sanktionen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU sowie ein Einreiseverbot für die betroffenen Personen. Mit den gelisteten Firmen, gegen die Sanktionen bestehen, dürfen Behörden oder Unternehmen der EU keine Geschäfte mehr unterhalten. Schon bisher habe ein Landeverbot im EU-Raum für Frachtflugzeuge gegolten. Neu ist nun auch das Landeverbot für Passagierflugzeuge der nationalen Fluggesellschaft Syrian Arab Airlines.

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