22. Dezember 2014, 18:53 Uhr | Aktualisiert vor - min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 13.10.2012 um 18:44 UhrKommentare

Debakel für Regierungskoalition in Tschechien

Foto © APA

Die tschechische Mitte-Rechts-Regierungskoalition des konservativen (ODS) Premiers Petr Necas hat eine schwere Niederlage bei den Regionalwahlen erlitten. Die Sozialdemokraten (CSSD) oder die Kommunisten (KSCM) gewannen in 11 von 13 Kreisen. Vor allem für die KSCM war Abstimmung ein großer Erfolg, weil sie erstmals - in ein bis zwei Kreisen - den Hauptmann stellen könnte.

Die ODS hat nur in einem Kreis - dem Pilsener Kreis - gewonnen. Dort war der ODS-Spitzenkandidat der ehemalige Justizminister Jiri Pospisil, den Necas vor einigen Monaten aus der Regierung abberufen ließ. In anderen Kreisen lag die ODS sowie auch die liberalkonservative Partei TOP 09 des Außenministers Karel Schwarzenberg weit hinter den siegesreichen führenden Parteien. Im Reichenberger Kreis feierte eine regionale Bewegung von Bürgermeistern den Sieg.

Bereits am Sonntag wollen die Parteien Gespräche über neue Regierungskoalitionen starten. Laut den Kommentatoren sieht die Situation so aus, dass Bündnisse aus CSSD und KSCM in den meisten Kreisen, wenn nicht in allen, entstehen dürften. Dies dürfte auch im Pilsener Kreises der Fall sein, weil die dort siegesreiche ODS keinen ausreichend starken Koalitionspartner hat.

Necas gestand die Niederlage ein. "Die Niederlage der Rechten ist nicht überraschend. Es handelt sich um eine Folge der erforderlichen Reformen, die die Regierung durchführen muss", sagte der Premier. Laut dem CSSD-Chef Bohuslav Sobotka zeigen die Wahlergebnisse, dass die Bürger mit den Reformen der Necas-Regierung nicht einverstanden sind. Der CSSD-Vizechef und südmährischer Kreishauptmann Michal Hasek forderte Necas zum Rücktritt auf. "Es ist offensichtlich, dass die Leute seiner Regierung nicht mehr trauen", betonte Hasek, der im seinem Kreis den Posten des Hauptmanns verteidigte.

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