Eine Absage erteilt Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle der Forderung von Rektoren-Chef Heinrich-Schmidinger nach einer Umwidmung der Mittel aus der Hochschulmilliarde von einer kriteriengebundenen Vergabe in die Grundbudgets der Uni. "Es ist klar, dass wir von der Hochschulmilliarde einen Teil ins Grundbudget geben und einen Teil mit Kriterien versehen", so Töchterle am Montag am Rande einer Pressekonferenz.
Nach der bisher geltenden Regelung seien 20 Prozent des gesamten Uni-Budgets über das sogenannte "formelgebundene Budget" mittels Kriterien vergeben worden, 80 Prozent der Mittel flossen in die Grundbudgets der Unis. Nach der neuen Regelung sei jener Teil des Budgets, der über den neu geschaffenen Hochschulraum-Strukturfonds mittels Kriterien vergeben wird, ohnehin viel geringer, meinte Töchterle. "Das ist ein Gesetz, das ein Begutachtungsverfahren hatte, zu dem sich die Rektoren geäußert haben - und wo sie sich zum Teil anders geäußert haben als heute."
Zahlen-Verwirrung
"Nicht nachvollziehbar" sind für Töchterle auch die Berechnungen der Rektoren, denen er am Montag seine eigenen Zahlen entgegenstellen will. Offenbar würden die Rektoren bei ihrer Darstellung eines Budgetlochs von 600 Mio. Euro nur damit rechnen, 300 Mio. Euro zusätzlich aus der Hochschulmilliarde zu erhalten - "sie kriegen aber rund 950 Mio. Euro". Töchterle ist am Montag Gast bei einer außerordentlichen Sitzung der Universitätenkonferenz.
Die 990 Mio. Euro umfassende Hochschulmilliarde für 2013 bis 2015 umfasst insgesamt 300 Mio. Euro für die Uni-Grundbudgets, 450 Mio. Euro an "Hochschulraum-Strukturmitteln", die im Wettbewerb etwa für prüfungsaktive Studenten oder Kooperationen mit anderen Hochschulen vergeben werden, sowie 240 Mio. Euro an "Offensivmitteln", die zum Teil bereits den Fachhochschulen zugesagt wurden. Schmidinger hatte zuletzt gefordert, die Gelder aus dem Hochschulraum-Strukturfonds bzw. aus den Offensivmitteln den Unis in ihre Grundbudgets zu geben - nur so könne in den nächsten drei Jahren zumindest der Status Quo an den Unis aufrechterhalten werden.