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Zuletzt aktualisiert: 02.10.2012 um 10:02 UhrKommentare

Werbung auf Wunsch des Kabinetts

Der Ex-Pressesprecher der Asfinag bestätigte im U-Ausschuss die Weisung aus dem Ministerium. Auch SPÖ-Staatssekretär Ostermayer und Landwirtschaftsminister Berlakovich werden befragt.

Foto © APA

Der frühere Asfinag-Sprecher Marc Zimmermann (2002-2008) hat am Dienstag im Korruptions-Untersuchungsausschuss bestätigt, dass ab 2007 Medienkooperationen des staatlichen Autobahnbetreibers durch das Kabinett des damaligen Verkehrsministers Werner Faymann (S) eingefädelt wurden. Vor allem Zeitungen mit hoher Reichweite seien nach Faymanns Amtsantritt dazu übergegangen, Aufträge direkt an das Ministerbüro zu richten, berichtete Zimmermann.

Zimmermann sagte, mit dem Wechsel im Verkehrsministerium von Hubert Gorbach (B) auf Werner Faymann (S) Anfang 2007 seien die Anzeigenverkäufer einiger Zeitungen mit hoher Auflage dazu übergegangen, Inseratenangebote nicht mehr direkt an die Asfinag sondern ans Ministerbüro zu legen. Konkret habe es sich dabei um "Kronen Zeitung", "Österreich", "News", "heute" und "live" sowie Bundesländerzeitungen mit hoher Auflage gehandelt, sagte Zimmermann dem BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner.

Einige dieser Fälle hat Zimmermann mit Aktenvermerken dokumentiert. Der Grüne Peter Pilz zitierte gleich zum Auftakt der Sitzung aus einen Vermerk über eine Kooperation mit der "heute"-Beilage "live". Demnach wurde Zimmermann am 20. Juni 2007 von Faymann-Sprecher Thomas Landgraf über die geplante Medienkooperation informiert. Bis zum Erscheinen der Kooperation am 29. Juni konnte er aber "weder ein Angebot noch die Höhe der Kosten erfahren", wie aus dem Aktenvermerk hervorgeht. Zimmermann bestätigte im Ausschuss, dass der Auftrag "auf Wunsch des Kabinetts" zustande gekommen sei.

Werbepläne durcheinander gebracht

Die vom Verkehrsministerium vereinbarten Inseratenaufträge brachten laut Zimmermann die eigenen Werbepläne der Asfinag durcheinander, wie er FP-Fraktionschef Harald Vilimsky sagte. Der Medienplan der Asfinag sei "zu 50 Prozent" durch diese Werbeschaltungen beansprucht worden, sagte Zimmermann. Eine rechtliche Prüfung der Vorgehensweise der Faymann-Mitarbeiter durch die Asfinag sei aber nicht erfolgt. Von der Konzernrevision wurde Zimmermann freilich aufgefordert, bei der Vergabe von Inseraten künftig den korrekten Vergabeprozess einzuhalten.

Allerdings betonte Zimmermann auf eine Frage von SP-Ausschussmitglied Michael Schickhofer auch, dass er die Inserate für "sowohl zielführend als auch notwendig" hielt. Die Asfinag habe 1,6 bis 1,7 Mrd. Euro jährlich investiert, u.a. in Neubau und den Umbau von Rastplätzen, und habe die Öffentlichkeit darüber informieren müssen. Zudem habe das Ministerium zumindest "im juristischen Sinn" keine Inseratenaufträge vergeben, denn beschlossen habe die Medienkooperationen letztlich der Asfinag-Vorstand. Und: "Es kam in keiner der Publikationen das Konterfei von Minister Faymann."

Außerdem betonte Zimmermann bei der Befragung durch VP-Fraktionsführer Werner Amon, dass die Abstimmung mit dem Infrastrukturministerium auch bei den direkt von der Asfinag initiierten Werbeaufträgen unerlässlich gewesen sei. Daher habe es Jours fixes mit dem Ministerium gegeben, bei denen die Marketingmaßnahmen besprochen wurden.

Dementiert hat Zimmermann übrigens, heute für das SP-nahe Echo Medienhaus zu arbeiten. Er habe mit Juli eine Firma gegründet und sei nie bei Echo angestellt gewesen, sagte er. Auf der Echo-Homepage wird Zimmermann allerdings nach wie vor als Mitarbeiter geführt.

Der frühere FP-Infrastrukturminister (Februar 2002 bis Februar 2003) und Asfinag-Vorstand Mathias Reichhold wird als nächstes im Korruptions-Untersuchungsausschuss aussagen. Eine Stellungnahme gegenüber den Medien gab der nunmehrige Landwirt beim Eintreffen im Parlament allerdings nicht ab. Mit seiner kurzfristigen Absage am vorigen Mittwoch ("Ernteeinsatz") hatte sich Reichhold eine neuerliche Vorladung unter Androhung der polizeilichen Vorführung eingehandelt.

Reichhold soll nun zu jenen Medienkooperationen der Asfinag aussagen, die 2007 vom Büro des damaligen Verkehrsministers Werner Faymann (S) eingefädelt wurden. Reichhold war im letzten Jahr der schwarz-orangen Koalition 2006 in den Asfinag-Vorstand eingezogen und wurde unter Faymann 2007 gemeinsam mit seinen Vorstandskollegen Christian Trattner und Klaus Lückler abgelöst.

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