Aus Protest gegen neue Milliarden-Sparprogramme steht Griechenland am Mittwoch vor den größten Streiks seit fünf Monaten. Die Gewerkschaftsdachverbände des privaten und öffentlichen Sektors haben dazu aufgerufen. Vor allem im staatlichen Bereich soll nichts mehr gehen. Auch der Fähr-, Flug- und Zugverkehr wird massiv betroffen sein. Banken und Postfilialen bleiben ebenso geschlossen wie etliche Touristenattraktionen. Ab neun Uhr wollen auch die Fluglotsen für drei Stunden streiken. Flugpassagiere müssen sich deshalb auf erhebliche Verzögerungen einstellen.
Öffentlicher Verkehr steht still
Dutzende Flüge müssten aus diesem Grund verschoben werden, teilten die Fluggesellschaften mit. Vom Athener Haupthafen Piräus wird keine Fähre zu den Inseln auslaufen. Bei den Bussen in Athen soll es zwei dreistündige Arbeitsniederlegungen geben. Die Athener Vorstandbahn soll ganztags bestreikt werden. Ärzte werden nur Notfälle behandeln. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie Schulen sollen für 24 Stunden bestreikt werden. Um die Mittagszeit sind in Athen und anderen Städten des Landes Demonstrationen geplant.
In Griechenland steht eine Einigung auf das neue gut 11,5 Milliarden Euro schwere Sparpaket weiter aus. Die genauen Details sind zwar noch nicht bekannt, die Gewerkschaften aber rechnen mit weiteren Kürzungen von Löhnen und Renten zwischen sechs und 20 Prozent. Nur wenn Athen die weiteren Sparauflagen erfüllt, die von der Geldgeber-Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) geprüft werden, kann die Regierung mit einer weiteren Finanztranche von 31,5 Milliarden Euro rechnen. Andernfalls steht Griechenland vor dem Staatsbankrott.
Griechenland müsse allerdings noch länger als geplant am finanziellen Tropf der Euro-Staaten hängen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) (Dienstag) und berief sich dabei auf Aussagen von namentlich nicht genannten "hohen EU-Diplomaten". In Brüssel und in europäischen Notenbanken hieß es der Zeitung zufolge übereinstimmend, dass die "neue Finanzierungslücke" des von der Pleite bedrohten Eurolandes bei "rund 30 Milliarden Euro" liege. Am Wochenende hatte "Der Spiegel" berichtet, dass nach vorläufigen Erkenntnissen der Geldgeber-Troika im Staatshaushalt Griechenlands eine Lücke von rund 20 Milliarden Euro klaffe.
Zudem werde Griechenland seinen Haushalt nicht wie geplant von 2015 an ohne zusätzliche Hilfen finanzieren können, hieß es weiter bei der "SZ". Auch das Ziel, von 2020 an die Staatsschulden wieder komplett an den Finanzmärkten refinanzieren zu können, dürfte verfehlt werden. Athen benötige "mindestens zwei Jahre" zusätzlich Zeit, um wieder auf die Beine zu kommen, hieß es laut der Zeitung übereinstimmend in Brüssel und in europäischen Notenbanken.
Plädoyer für eine Fristverlängerung
Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras plädierte erneut für eine Verlängerung der Frist zum Erreichen der Reformziele Griechenlands um zwei Jahre. "Wenn wir eine zweijährige Verlängerung bekämen, würde das eine Finanzierungslücke von 13 bis 15 Milliarden Euro bedeuten", sagte Stournaras dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwoch). Die Finanzierungslücke könnte aber aus dem bestehenden Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber abgedeckt werden, sagte Stournaras weiter. "Zusätzliches Geld würde nicht benötigt", bekräftigte der Minister.