"Natürlich" habe die SPÖ eine grundsätzliche Festlegung auf die Gesamtschule getroffen, verwies er auf den beschlossenen Leitantrag für den Parteitag. Welche Punkte bei Koalitionsverhandlungen aber durchzusetzen sind, könne er noch nicht sagen, sagte er nach dem Ministerrat.
Vor einer Wahl lasse sich nicht sagen, welche Punkte durchsetzbar sind. "Wir werden aber für die Gesamtschule kämpfen", darauf können sich die Österreicher verlassen, kündigte Faymann an. Die SPÖ habe sich grundsätzlich auf die Gesamtschule festgelegt, weil diese die beste Ausbildung biete und dafür werde man sich auch einsetzen. Von diesen Beschlüssen rücke die Partei nicht ab, so der Vorsitzende. D
Schmied zeigte sich vor dem Ministerrat "froh, dass wir so klare Worte gefunden haben", verwies sie auf den Leitantrag, in dem die Gesamtschule als Koalitionsbedingung genannt wird. Ihre Meinung als Fachministerin - Pro Gesamtschule - sei bekannt. Nun müsse die Regierung aber zunächst arbeiten, dann finde die Nationalratswahl statt.
Laut ÖVP soll die ganztägige Schule zwar nicht verpflichtend, aber zumindest flächendeckend vorhanden sein. Das Modell sieht vor, dass es vor und nach der Kernarbeitszeit von neun bis 15 Uhr Sport- und Spielangebote und Freifächer geben soll. Die Gesamtschule wird zwar nicht explizit empfohlen, die Experten lassen aber Sympathien dafür erkennen.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hatte zuletzt betont, dass es sich bei dem Thema um eine Koalitionsbedingung der SPÖ handle, SP-Klubchef Josef Cap sah dies hingegen anders. Wissenschaftsminister Töchterle meinte am Dienstag knapp, wenn es in der SPÖ unterschiedliche Meinungen gibt, sei dies Sache des Koalitionspartners.