Die FPÖ wirft der Koalition vor, mit dem raschen Ende des Korruptions-Untersuchungsausschusses diverse Skandale vertuschen zu wollen. Neben der Inseratenaffäre nannte Parteichef Heinz-Christian Strache bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ausschussobmann Walter Rosenkranz und FPÖ-Fraktionschef Harald Vilimsky u.a. die Telekom-Ostgeschäfte, wo mit Martin Schlaff nur ein einziger Zeuge geladen ist. Einmal mehr forderte Strache auch die Aussage Faymanns.
"Schutzbehauptungen"
"Die Inseratenaffäre ist eindeutig einer der miesesten Skandale der letzten Jahre", kritisierte Strache. Dass SPÖ und ÖVP nur der Aussage von Faymanns ehemaligem Kabinettschef Josef Ostermayer zustimmten, reicht Strache nicht aus. Vilimsky hofft, dass der öffentliche Druck doch noch zur Ladung Faymanns führt. Er sieht dessen Glaubwürdigkeit als Kanzler ohnehin untergraben, weil die Ermittler Faymanns Aussagen als "Schutzbehauptungen" qualifizierten: "Entweder er geht in den Ausschuss, oder er soll demissionieren".
Strache pochte außerdem auf die Aufklärung der Telekom-Ostgeschäfte, bei denen der Zwischenhändler Martin Schlaff Millionen verdiente. Geklärt werden müsste aus seiner Sicht auch noch die Vermietung des Burgtheaters an die Telekom Austria über Vermittlung des Echo Verlages der Wiener SPÖ bei der Fußball-Europameisterschaft 2008. Außerdem verwies Strache darauf, dass auch die Befragung des Telekom-Kronzeugen Gernot Schieszler noch aussteht. "Mit ihrer Erpressung letzte Woche haben SPÖ und ÖVP gezeigt, dass sie keine Aufklärung in diesen offenen Punkten wollen", kritisierte Strache den von der Koalition verfügten straffen Zeitplan zur Beendigung der Untersuchung.
Was bleibt liegen?
Auch Neo-Ausschussvorsitzender Rosenkranz befürchtet, dass die Vorkommnisse um die Ostgeschäfte der Telekom Austria ungeklärt bleiben könnten. U.a. geht es dabei um den Zukauf der bulgarischen Mobiltel. Die Koalition hat zu diesem Kapitel nur der Ladung eines einzigen Zeugen, nämlich des Zwischenhändlers Schlaff, zugestimmt. Sollte Schlaff seine Aussage wie schon 2007 im Bankenausschuss platzen lassen, dann könnte der Ausschuss nicht einmal aus den Akten der Staatsanwaltschaft zitieren, warnte Rosenkranz: "Es wäre sogar besser, wenn man einen Portier der Telekom hinsetzen würde, weil dann könnte man fragen, 'haben Sie den und den gesehen?'"
Sollte Schlaff tatsächlich absagen, dann will Rosenkranz Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) und Bundespräsident Heinz Fischer um Unterstützung bitten.