Wien erleichtert über Ja zu ESM in Deutschland

Die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichtes zum Euro-Rettungsschirm ESM sorgt auch in Österreich für Erleichterung. Bundeskanzler Faymann sieht darin "einen wichtigen Schritt für die Stabilität des Euro und wesentlich für die Zukunft Europas". Von einer guten und wichtigen Entscheidung sprach Außenminister Spindelegger. Überraschung sei das Urteil aber keins.

Mit dem Urteil sei nun auch der Weg frei, den Ratifizierungsprozess mit der Unterschrift durch den deutschen Bundespräsidenten abzuschließen, erklärte Faymann. Dann könne der ESM gemäß Vertrag in Kraft treten. Österreich habe den Ratifizierungsprozess bereits abgeschlossen und die Urkunde hinterlegt.

Faymann stellte außerdem fest: "Auch Österreich profitiert von den gemeinsamen Stabilisierungsmaßnahmen. Der ESM ist eines der wichtigsten Instrumente, mit dem die Staaten der Eurozone für Stabilität sorgen", erklärte er. Die nächsten Schritte in der Eurozone müssen aus seiner Sicht nun die Umsetzung der gemeinsamen Bankenaufsicht, eines Bankeninsolvenzrechtes sowie vor allem die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer im Rahmen einer 'Koalition der Willigen'" sein.

Vizekanzler Spindelegger sieht nun das "endgültige Startsignal für den Euro-Rettungsschirm" gegeben. "Für Österreich steht bereits außer Frage, dass eine Erhöhung des Haftungsrahmens nur mit vorheriger parlamentarischer Zustimmung möglich ist", meinte Spindelegger zu dem Vorbehalt der Karlsruher Richter, dass eine Überschreitung der Haftung Deutschlands über 190 Milliarden Euro hinaus nur mit einer solchen Zustimmung möglich sei. "Ich bin erleichtert, dass das Urteil so klar ausgefallen ist", meinte auch Finanzministerin Fekter. Die Haftungsgrenze Österreichs sei mit 19 Mrd. gedeckelt.

Als "bedauerlich" bzw. als "schwarzen Tag für Europa" haben FPÖ und BZÖ die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichtes bezeichnet. FPÖ-Obmann Strache kündigte weiteren Widerstand gegen den ESM und den Fiskalpakt in Österreich an. BZÖ-Chef Bucher bekräftigte die Forderung nach der Gründung einer Hartwährungszone.