29. Dezember 2014, 04:58 Uhr | Aktualisiert vor - min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 12.09.2012 um 07:50 UhrKommentare

Länder zeigen guten Willen bei Asyl-Quoten

Guten Willen haben die Bundesländer bei der Erfüllung der Quoten für die Aufnahme von Asylwerbern gezeigt. Lediglich zwei von neun Ländern erfüllen derzeit die Vorgaben nach einer 15a-Vereinbarung: Wien und Niederösterreich. Der Rest soll von der Regierung bei einem angekündigten "Asyl-Gipfel" überzeugt werden. In einigen Bundesländern akzeptierte man zudem die Zahlen des Innenministeriums nicht.

"Darüber reden ist leichter als es tun", meinte der zuständige oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl. Oberösterreich habe die Quote jahrelang zu 100 Prozent erfüllt. Dann sei die Zahl der Zuweisungen zurückgegangen und man habe schlechte Quartiere geschlossen - nicht zuletzt weil keine Erhöhung der Vergütung erfolgt sei. Salzburgs Integrations-Landesrätin Tina Widmann reagierte empört ob der nun vom Innenministerium veröffentlichten Zahlen. Diese würden nämlich nicht dem im März 2012 im Koordinationsrat zwischen Bund und Ländern vereinbarten Modell entsprechen.

In der steirischen Landesregierung sah man am Dienstag einem "Asyl-Gipfel" gelassen entgegen. Aus dem Büro des für Asylfragen zuständigen steirischen LHStv. Siegfried Schrittwieser hieß es auf APA-Anfrage, das Bundesland stehe im Vergleich zu den anderen bei der Erfüllung der Quote gut da. Man erfülle die Verpflichtungen "nahezu komplett", die anderen Länder müssten ihre Hausaufgaben erledigen. Der Kärntner Landeshauptmann Dörfler kündigte an, weitere 150 Asylwerber in Kärnten aufnehmen zu wollen. So sei es zumindest mit der Innenministerin vereinbart, sagte Dörfler.

Aufgrund der aktuellen Zahlen sei man sich in Tirol bewusst, dass "die Quote in kurzer Zeit gesteigert werden muss", sagte ein Sprecher des für Asylangelegenheiten zuständigen Soziallandesrat Gerhard Reheis. Bei den geplanten oder auch laufenden Projekten sei man mit Druck dahinter, dass diese so schnell wie möglich realisiert bzw. umgesetzt würden. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner betonte gegenüber der APA, das Land sei sehr bemüht, die mit dem Bund vereinbarte Quote einzuhalten. Das könne in Vorarlberg aber nur gelingen, indem man neue Unterkünfte finde.

"Wien ist in dieser Frage von Beginn an Teil der Lösung und nicht des Problems", ließ ein Sprecher der zuständigen Stadträtin Sonja Wehsely auf APA-Anfrage ausrichten. "Wir erfüllen die Quote derzeit zu 148 Prozent und haben sie seit Bestehen der Grundversorgungsvereinbarung nie weniger als zu 125 Prozent erfüllt." Aus dem Land Niederösterreich hatte es bereits am Vortag geheißen, man erwarte sich vom Gipfel eine Entlastung.

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