21. November 2014, 17:21 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 06.09.2012 um 17:21 UhrKommentare

U-Ausschuss weiterhin gelähmt

Foto © APA

Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss kommt nicht in die Gänge: Die Sitzung am Donnerstag wurde vertagt, die Fronten zwischen SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ auf der einen und den Grünen auf der anderen Seite sind verhärtet. Für das Untersuchungsthema Inseratenaffäre fehlt noch eine Zeugenliste. ÖVP, FPÖ und BZÖ wollen den Rücktritt der Ausschussvorsitzenden Gabriela Moser von den Grünen.

Entzündet hatte sich der Streit bereits vergangenen Freitag, als Moser einen Antrag über den Zeitplan von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ nicht zur Abstimmung zuließ, weil dieser auch einen Zeitplan zur Aktenlieferung enthielt, was sie für unzulässig hielt. Nationalratspräsidentin Prammer versuchte deshalb in einem rund zweieinhalb Stunden dauernden Gespräch Donnerstagfrüh zu vermitteln.

SPÖ, ÖVP, BZÖ und FPÖ gaben sich danach mehr denn je überzeugt, dass Moser den Antrag eigentlich hätte zulassen müssen. Auch Prammer ist dieser Meinung, ebenso Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann. Der Antrag wurde in der darauffolgenden Geschäftsordnungssitzung des U-Ausschusses noch einmal eingebracht.

Während der nicht medienöffentlichen Sitzung ließ Moser den wartenden Journalisten eine schriftliche Erklärung zukommen: Sie sehe zwar weiter Gründe für eine Unzulässigkeit eines solchen Antrags, nach dem Gespräch mit Prammer und um den erfolgreichen U-Ausschuss nicht scheitern zu lassen, werde sie aber die Abstimmung zulassen. Prammer habe eine Garantie abgegeben, dass Akten weiterhin von Behörden übermittelt werden müssen und die Akten spätestens nach Beendigung der Zeugenbefragungen, also noch bevor der Ausschuss seinen Abschlussbericht erstellt, an die Fraktionen gehen.

Sowohl die Tatsache, dass Moser die Erklärung während der vertraulichen Sitzung an Journalisten liefern ließ, als auch dass sie laut BZÖ und SPÖ sagte, den Antrag aus politischen (und nicht rechtlichen) Gründen abstimmen lassen zu wollen, erzürnte die anderen Fraktionen. Über den Antrag zum Zeitplan wurde erst gar nicht abgestimmt, stattdessen beschlossen SPÖ und ÖVP die Vertagung.

Wie es nun weitergeht, ist unklar. Die Fraktionen zeigten sich zumindest bereit, die ursprünglich für Montag geplante Sitzung abzuhalten und eine Lösung zu suchen. Einen Fristsetzungsantrag zur Beendigung des Ausschusses schloss Amon nicht dezidiert aus, er meinte aber, jetzt werde man einmal schauen, ob es andere Möglichkeiten gebe weiterzuarbeiten. Pendl betonte, er wolle den Ausschuss nicht abdrehen und habe noch mit niemandem über einen Fristsetzungsantrag diskutiert.

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