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Zuletzt aktualisiert: 06.09.2012 um 16:10 UhrKommentare

U-Ausschuss weiterhin gelähmt

Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss kommt nach der Sommerpause nicht in die Gänge: Die Sitzung am Donnerstag wurde vertagt, die Fronten zwischen SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ auf der einen und den Grünen auf der anderen Seite sind verhärtet.

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Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss kommt nach der Sommerpause nicht in die Gänge: Die Sitzung am Donnerstag wurde vertagt, die Fronten zwischen SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ auf der einen und den Grünen auf der anderen Seite sind verhärtet. Für das anstehende Untersuchungsthema, die Inseratenaffäre, gibt es weiterhin keine Zeugenliste. ÖVP, FPÖ und BZÖ wollen den Rücktritt der Ausschussvorsitzenden Gabriela Moser von den Grünen. Noch ist unklar, wie die Parteien aus der Patt-Situation herauskommen wollen.

Entzündet hatte sich der Streit bereits vergangenen Freitag, als Moser einen Antrag über den Zeitplan von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ nicht zur Abstimmung zuließ, weil dieser auch einen Zeitplan zur Aktenlieferung enthielt, was sie für unzulässig hielt. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) versuchte deshalb in einem rund zweieinhalb Stunden dauernden Gespräch Donnerstagfrüh zu vermitteln.

SPÖ, ÖVP, BZÖ und FPÖ gaben sich danach mehr denn je überzeugt, dass Moser den Antrag eigentlich hätte zulassen müssen. Auch Prammer ist dieser Meinung, ebenso Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann. Der Antrag wurde in der darauffolgenden Geschäftsordnungssitzung des U-Ausschusses noch einmal eingebracht.

Während der nicht medienöffentlichen Sitzung ließ Moser den wartenden Journalisten eine schriftliche Erklärung zukommen: Sie sehe zwar weiter Gründe für eine Unzulässigkeit eines solchen Antrags, nach dem Gespräch mit Prammer und um den erfolgreichen U-Ausschuss nicht scheitern zu lassen, werde sie aber die Abstimmung zulassen. Prammer habe eine Garantie abgegeben, dass Akten weiterhin von Behörden übermittelt werden müssen und die Akten spätestens nach Beendigung der Zeugenbefragungen, also noch bevor der Ausschuss seinen Abschlussbericht erstellt, an die Fraktionen gehen.

Sowohl die Tatsache, dass Moser die Erklärung während der vertraulichen Sitzung an Journalisten liefern ließ, als auch dass sie laut BZÖ und SPÖ sagte, den Antrag aus politischen (und nicht rechtlichen) Gründen abstimmen lassen zu wollen, erzürnte die anderen Fraktionen. Über den Antrag zum Zeitplan wurde erst gar nicht abgestimmt, stattdessen beschlossen SPÖ und ÖVP die Vertagung.

"Moser ist offenbar nicht mehr in der Lage, die sachliche Arbeit des Ausschusses auf Basis der Geschäftsordnung zu gewährleisten", erklärte SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl in einer Aussendung. Für ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon wird mit Moser als Vorsitzender "nur sehr schwer" weiterzukommen sein, sie sollte seiner Meinung nach "den Weg freimachen".

FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz sagte, man sei ja von vornherein gegen Moser als Vorsitzende gewesen. Die Vorsitzende habe den Ausschuss nicht mehr im Griff, meinte auch der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner, er habe sie deshalb aufgefordert, den Sessel zu räumen.

Moser sieht aber "keinerlei Anlass" zurückzutreten. Die Frage, ob sie Fehler gemacht habe, verneinte sie. Moser sieht in der Vorgangsweise der anderen einen Vorwand, um den Ausschuss vorzeitig abzudrehen. "Sie brauchen immer ein Haar in der Suppe, damit sie nicht weiterarbeiten müssen." Weder BZÖ, FPÖ noch SPÖ oder ÖVP hätten am Donnerstag einen Ladungsantrag eingebracht, merkte sie an. Mosers Parteikollege Peter Pilz wunderte sich ebenfalls, dass SPÖ und ÖVP durch den Vertagungsbeschluss die Abstimmung über ihren gewünschten Antrag zum Zeitplan verhinderten.

Wie es nun weitergeht, ist unklar. Die Fraktionen zeigten sich zumindest bereit, die ursprünglich für Montag geplante Sitzung abzuhalten und eine Lösung zu suchen. Einen Fristsetzungsantrag zur Beendigung des Ausschusses schloss Amon nicht dezidiert aus, er meinte aber, jetzt werde man einmal schauen, ob es andere Möglichkeiten gebe weiterzuarbeiten. Pendl betonte, er wolle den Ausschuss nicht abdrehen und habe noch mit niemandem über einen Fristsetzungsantrag diskutiert.

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