Das Dramulett dauert an, doch es gibt massive Besetzungs-Schwierigkeiten: Dem parlamentarischen U-Ausschuss kamen für die Wiederaufführung (aktuell am Spielplan: die "Inseratenaffäre") seine wichtigsten Darsteller abhanden: Wer nun als Zeuge vorgeladen wird, ist nach wie vor offen. Die Grünen streiten weiter mit den anderen Parteien - die Vorsitzende Gabriela Moser weigert sich ja mit dem Hinweis auf rechtliche Unklarheiten und Unvereinbarkeiten, einen Antrag der anderen vier Fraktionen über den Zeitplan zuzulassen: Eine hausgemachte Patt-Situation, die so manchem nützen dürfte. Die Posse geht in einen neuen Akt - oder ist es in Wahrheit eine einzige, lähmende Szene in einem Kasperltheater, das niemand der (Ein)geladenen besuchen will?
Nun Mosers Rücktritt gefordert
Was derzeit in Sachen U-Ausschuss (nicht) über die Bühne geht, nährt natürlich wieder Spekulationen über dessen vorzeitiges Ende. Stefan Petzner vom in eine nicht übermäßig sichere Zukunft blickenden Bündnis Zukunft Österreich will daher die Regisseurin austauschen: "Die Grünen und die Vorsitzende Gabriele Moser blockieren den Untersuchungsausschuss und liefern mit ihrem Vorgehen leider der rot-schwarzen Koalition obendrein eine argumentative Steilvorlage, um den U-Ausschuss tatsächlich vorzeitig abzudrehen". Für ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf ist überhaupt klar: "Sie missbraucht ihr Amt, wahrscheinlich gesteuert durch den Herrn Peter Pilz". Obwohl er ursprünglich "für die Lösung Moser" als Vorsitzende Sympathien gehabt habe, verlangt auch er nun ihren Rücktritt. So oder so herrscht nun einmal Stillstand - und die Sache, die eigentlich untersucht werden sollte, rückt bis auf weiteres in den Hintergrund.
Wenigstens Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer sieht das Land bei der Aufarbeitung diverser Korruptionsfälle auf einem guten Weg: "Die eine oder andere Reibungsfläche zwischen Justiz und Parlament kann man mit gutem Willen überwinden", meint er. Die grundsätzliche Entscheidung, den U-Ausschuss jetzt - und nicht erst, nachdem die Justiz ihre Arbeit beendet hat - abzuhalten, ist für ihn die richtige.
Keine Aktenlieferungen mehr
Doch Österreich wäre nicht Österreich, würde nun nicht auch noch eine bürokratische Komponente mit ins Spiel kommen: Mittlerweile stoppten angesichts des Wirrwarrs bereits Innenministerium und Justizministerium die "Nachlieferung" von Akten: "Aufgrund unterschiedlicher Rechtsauffassungen innerhalb des U-Ausschusses und der daraus resultierenden unklaren Situation werden Staatsanwaltschaften und Gerichte allerdings bis zu einer eindeutigen rechtlichen Klärung zu den bereits behandelten Untersuchungs-Gegenständen keine weiteren Nachlieferungen von Akten vornehmen", heißt es. Haftungsfolgen sollen so vermieden werden, eine endgültige Entscheidung abgewartet werden, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) vermitteln. Die Ampel steht also auf Rot - und ebenso Rot darf man mittlerweile auch als Staatsbürger sehen.
Auch wenn Österreichs amtierender Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) doch nicht zur Inseraten-Affäre im U-Ausschuss Platz zu nehmen beliebt, gibt es wenigstens einen Zeugen: Ganz Österreich sieht zu, wenn die Parteien sogar in jener Einrichtung, die ihr zur dringend empfohlenen Selbstreinigung dienen sollte, über sich selbst stolpern. Wer nun für wen inseriert hat, soll thematisiert werden - man muss aber befürchten, schon vorher eine Todesanzeige für politische Selbstdisziplin im Land aufgeben zu müssen.