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Zuletzt aktualisiert: 29.08.2012 um 18:51 UhrKommentare

Die "Säuberung des Staates"

"Wer ein echter Nationalist ist, der läuft jetzt nicht weg", schwörte Syriens Präsident Bashar al-Assad seine Anhänger in einem TV-Interview auf einen langen Kampf ein. Die Türkei bekräftigte indes am Mittwoch ihre Forderung, dass Flüchtlinge auf syrischem Boden versorgt werden.

Foto © AP

Syriens Präsident Bashar al-Assad hat seine Unterstützer mit Durchhaltparolen auf einen langen Kampf eingeschworen. "Wer ein echter Nationalist ist, der läuft jetzt nicht weg", sagte er in einem Interview des regimetreuen TV-Senders Al-Dunya (Al-Dunia), aus dem am Mittwoch vorab Ausschnitte veröffentlicht wurden. Der Kampf gegen die "Terroristen" werde noch eine Weile andauern. "Wir kommen aber voran." Assad, der während der Aufzeichnung scherzte und lachte, sprach von einer "Säuberung des Staates". Eine vom Westen erzwungene Schutzzone für Flüchtlinge in Syrien bezeichnete er als "unrealistisches" Wunschdenken.

Mit dem Interview versuchte Assad offenbar auch Bedenken über sein Wohlergehen zu zerstreuen nach einem Bombenangriff in der Hauptstadt Damaskus im Juli. Er sagte in dem Interview, er halte sich im Präsidentenpalast in Damaskus auf.

Türkei will Pufferzone

Angesichts der syrischen Flüchtlingsströme in Nachbarländer bekräftigte die Türkei am Mittwoch ihre Forderung, dass Flüchtlinge auf syrischem Boden versorgt werden. Einen Tag vor einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates in New York sagte Außenminister Ahmet Davutoglu am Mittwoch laut türkischer Nachrichtenagentur Anadolu: "Wir erwarten von den Vereinten Nationen, dass sie sich mit der Frage des Schutzes von Flüchtlingen in Syrien und einer möglichen Versorgung in Lagern dort befassen." Die Türkei hat mehrfach eine Schutzzone für Vertriebene des Bürgerkriegs in Syrien gefordert.

Frankreich, das in diesem Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat innehat, schraubte indessen die Erwartungen herunter. Die Einrichtung einer Pufferzone zum Schutz der Flüchtlinge in Syrien sei "sehr kompliziert", räumte Außenminister Laurent Fabius am Mittwoch im Radiosender France Inter ein. Dazu bedürfe es einer Flugverbotszone, was ohne den Einsatz militärischer Mittel nicht möglich sei.

Frankreichs Präsident Francois Hollande hatte Assad Anfang der Woche vor einem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt. Ein solcher Einsatz wäre ein "legitimer Grund" für eine Militärintervention des Auslandes. Eine ähnliche Warnung hatte zuvor schon US-Präsident Barack Obama an das Assad-Regime gerichtet.

Die große Mehrheit der Deutschen sieht eine Militärintervention in Syrien skeptisch. Fast zwei Drittel (64 Prozent) wollen nach einer Umfrage für das Hamburger Magazin "Stern" nicht, dass der Westen notfalls mit militärischen Mitteln in den Bürgerkrieg eingreift. Nur 30 Prozent halten einen derartigen Einsatz für sinnvoll.

"Lebt in anderem Universum"

Den Fernsehauftritt Assads kommentierte ein Regimegegner in der Provinz Aleppo mit den Worten: "Man hat das Gefühl, der Mann lebt in einem anderen Universum." Syrische Oppositionelle berichteten am Mittwoch, eine Revolutionsbrigade habe den Militärflughafen Taftanas in der Provinz Idlib angegriffen. Videos sollten zugleich belegen, dass die Rebellen an mehreren Orten des Landes schwere Waffen erbeuteten.

Die in Frankreich ansässige Oppositionelle Basma Kadhmani erklärte unterdessen ihren Austritt aus dem Syrischen Nationalrat (SNC). Das Oppositionsbündnis habe die Hoffnungen und berechtigten Erwartungen der Revolutionäre in Syrien enttäuscht, erklärte sie. Kadhmani hatte das Gesicht des SNC als Sprecherin und Mitglied des SNC-Exekutivkomitees stark geprägt.

Iran für Blockfreien-Troika

Der Iran, zusammen mit Russland ein enger Verbündeter des Assad-Regimes, brachte zur Lösung der Syrien-Krise die Bildung einer Troika aus Staaten der Blockfreien-Bewegung ins Gespräch. Diese solle sich zusammensetzen aus Vertretern Ägyptens, Venezuelas und des Irans, kündigt Teheran am Mittwoch als Gastgeber des derzeit in der iranischen Hauptstadt tagenden Blockfreien-Gipfels an. Dem Komitee sollten zudem die syrischen Nachbarländer Irak und Libanon angehören.

Nach dem Autobombenanschlag auf eine Beerdigung in einem Vorort von Damaskus ist die Zahl der Toten nach Angaben von Oppositionellen auf mindestens 27 gestiegen. Das teilte die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London in der Nacht auf Mittwoch mit. Demnach galt der Anschlag in dem vorwiegend von Christen und Drusen bewohnten Vorort Jaramana der Beisetzung von zwei Anhängern der syrischen Regierung von Präsident Bashar al-Assad.

Bei Zusammenstößen zwischen der jordanischen Polizei und syrischen Flüchtlingen in einem Aufnahmelager wurden nach Regierungsangaben rund 20 Sicherheitskräfte verletzt. In dem Konflikt zwischen syrischen Aufständischen und Regierungstruppen kamen nach Angaben von Aktivisten seit März 2011 rund 25.000 Menschen ums Leben, hunderttausende Syrer sind vor den Kämpfen auf der Flucht.

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Merkel fordert Geschlossenheit

  • Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die zersplitterte syrische Opposition zu Geschlossenheit aufgerufen. Es sei "wünschenswert", dass "die syrische Opposition sich vorbereitet auf eine Übernahme von Verantwortung und dabei möglichst viel Gemeinsamkeit entwickelt", sagte Merkel am Mittwoch nach einem Gespräch mit Italiens Regierungschef Mario Monti in Berlin. Angesichts der "völlig indiskutablen humanitären Bedingungen" in dem Land sei es notwendig, dass alles getan werde, "um schnellstmöglich wieder Stabilität" zu erreichen.

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