Justiz in Kärnten "Jäger des verlorenen Schatzes"

Als "Jäger des verlorenen Schatzes" sind derzeit Beamte der Korruptionsstaatsanwaltschaft und des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung (BAK) unterwegs. In dieser Woche war ein Team tagelang in Kärnten, über die konkreten Aktivitäten wird aber nur zufällig etwas bekannt. Die Ermittler waren in der Landesamtsdirektion und im Büro des Landeshauptmannes, um Unterlagen sicherzustellen.

Der spektakulärste Fall ist jener, in dem die Ermittlungen mit der Anklageerhebung gegen den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher, den ehemaligen ÖVP-Chef Josef Martinz und den Landesholding-Vorständen Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander bereits für abgeschlossen gehalten wurden. Ein großer Irrtum, wie sich vor eineinhalb Wochen herausstellte, als Birnbacher so richtig auspackte. Das Millionenhonorar für Birnbacher war als Parteienfinanzierung gedacht, wie Martinz anschließend zugab. Dass Birnbacher aussagte, Uwe Scheuch und Harald Dobernig hätten von ihm eine halbe Million für die FPK gefordert, hat in dieser Causa weitere Ermittlungen ausgelöst.

Der Besuch bei Landeshauptmann Dörfler am Donnerstag erfolgte in der Affäre rund um die mittlerweile zu trauriger Berühmtheit gekommene BZÖ-Wahlkampfbroschüre. Da geht es zwar nicht um sechs Millionen, aber immerhin um einige 100.000 Euro. Der jüngst ans Licht gekommene Geldfluss von der Kärntner Tourismusholding in dieser Causa - sie musste für ein Imagevideo 100.000 Euro überweisen - wirft unabhängig von eventueller strafrechtlicher Relevanz ein bezeichnendes Licht auf den Umgang der Politik mit den Landesgesellschaften.

Skandale im Überblick

Die FPK-Regierungsmitglieder haben dann auch noch das sogenannte "Weihachtsinserat" am Hals, für das sich die Justiz ebenfalls interessiert. Das "Regierungsteam" wünschte da ein frohes Fest, bestand aber nur aus den vier Freiheitlichen. Auf eine Anzeige folgten Ermittlungen, ein Ergebnis fehlt bis dato.

SPÖ-Chef Peter Kaiser und sein Vorgänger und jetziger Klubobmann Reinhart Rohr wiederum müssen sich mit der sogenannten "Top Team"-Affäre herumschlagen. Hier geht es um Aufträge aus der Landesregierung an die früher im Besitz der SPÖ befindliche Werbeagentur "Top Team". Die FPK sieht darin "illegale Parteienfinanzierung" und erstattete Anzeige. Paradoxerweise wurde die Anzeige nicht einfach eingebracht, sondern in einer Sondersitzung der Landesregierung beschlossen. Kritiker sehen in dieser Vorgangsweise einen möglichen Amtsmissbrauch durch Dörfler&Co.

Seit längerer Zeit ist die Justiz auch in Klagenfurt zugange, dort gibt es zum einen noch immer keine Entscheidung in der Affäre um den von FPK-Bürgermeister Christian Scheider suspendierten Magistratsdirektor Peter Jost. Der Abschlussbericht des BAK, der Joost massiv entlastet, liegt seit einem Jahr vor, der zuständige Staatsanwalt hat aber immer noch keine Entscheidung getroffen. Ebenfalls untersucht wird seit Längerem eine Affäre rund um en masse stornierte Strafmandate in der Stadt. Auch die Oberkärntner Gemeinde Stall im Mölltal beschäftigt die Justiz. Seit März 2011 steht die Finanzgebarung der Gemeinde im Zentrum von Ermittlungen. Die Kommune hat drei Millionen Euro an Schulden angehäuft, SPÖ-Bürgermeister Peter Ebner soll mit dem Amtsleiter gemeinsam dafür verantwortlich sein, dass der genehmigte Kreditrahmen der Gemeinde x-fach überzogen wurde.

In Medienberichten wurde in den vergangenen Tagen zudem bereits gemutmaßt, dass noch weitere "Baustellen" auf die Staatsanwaltschaft zukommen könnten. So wird etwa eine Anzeige noch einmal überprüft, wo das Verfahren an sich bereits eingestellt worden ist. Hier geht es um zwei Millionen Euro Sponsorgeld, das die Energie Klagenfurt, eine Tochterfirma der Klagenfurter Stadtwerke, dem inzwischen pleitegegangenen Fußballverein SK Austria Kärnten überwiesen hat. Ein Gutachter stellte fest, dass der Gegenwert für dieses Sponsoring maximal ein Viertel der gezahlten Summe ausgemacht hat. Der Fußballverein hat auch von der Telekom Austria viel Geld bekommen, ob da etwas hängenbleiben wird, ist derzeit offen.

Noch nicht ausgestanden sind weiters die "Connect"-Affäre um die FPK-eigene Werbeagentur. Diese warb ungeniert mit ihren Kontakten zu Regierungsmitgliedern und Landesfirmen, kassierte Provisionen, auch hier steht Parteienfinanzierung im Raum. "Aktive Politiker", so hieß es vor einigen Wochen, seien derzeit nicht betroffen, die Ermittlungen laufen. Und Uwe Scheuchs Verfahren in der "Part of the game"-Affäre, in der er Anfang Juli zu einer bedingten Haftstrafe von sieben Monaten und 150.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden ist, harrt ihrer Behandlung in der zweiten Instanz.

Man wird sehen, wie viele weitere Verfahren allein der Birnbacher-Prozess noch nach sich ziehen wird. Die Korruptionsstaatsanwalt könnte jedenfalls bald eine Außenstelle in Klagenfurt eröffnen, dann müssten die Ermittler nicht immer zwischen Wien und dem Süden der Republik hin und her pendeln, wird derzeit in der Klagenfurter Politszene gewitzelt.