18. Dezember 2014, 09:35 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 11.07.2012 um 19:59 UhrKommentare

U-Ausschuss verdirbt sich selbst die Urlaubsstimmung

Am Mittwoch hat sich der Korruptions-U-Ausschuss in die Sommerpause verabschiedet. Allerdings nicht ohne Querelen. ÖVP, SPÖ und BZÖ wollen vorerst keine neuen Akten zu den Untersuchungsgegenständen. FPÖ und Grüne protestieren.

Foto © APA

Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss hat sich am Mittwoch mit der letzten Sitzung zum Thema "Glücksspiel" in die Sommerpause verabschiedet - allerdings nicht in Harmonie. Am Ende des Tages stritten die Fraktionen nämlich darüber, ob weitere Aktenlieferungen für die bereits behandelten Untersuchungsgegenstände bis Ende Dezember gestoppt werden sollen. Inhaltlich wurden am Mittwoch Vertreter von Glücksspielkonzernen befragt.

In die Haare bekommen haben sich die Abgeordneten am Abend wegen eines Antrags zur Aussetzung von Aktenlieferungen, der von ÖVP, SPÖ und BZÖ unterstützt wurde. FPÖ und Grüne übten heftige Kritik. Nicht einig sind sich die Fraktionen nun, ob es dafür einen einstimmigen Beschluss braucht - FPÖ und Grüne argumentieren entsprechend, weil es sich um eine Änderung des ursprünglich einstimmig gefassten Beweisbeschlusses handle. Das BZÖ ist jetzt für eine rechtliche Prüfung.

Zahlungen der Glücksspielindustrie

In der Causa Glücksspiel geht es um dubiose Zahlungen der Glücksspielindustrie an die Politik während der Amtszeit von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F/V). Zunächst musste am Mittwoch Lotterien-Geschäftsführer Friedrich Stickler den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Er betonte, dass die im Jahr 2006 geplante Änderung des Glücksspielgesetzes für die Lotterien existenzbedrohlich gewesen wäre, da es dabei um die Aufhebung des Glücksspielmonopols gegangen sei. "Die Novelle ist durch, die Kugel ist aus dem Lauf", habe ihm damals kurz vor dem Plenum der damalige BZÖ-Chef Peter Westenthaler am Telefon am Weg zum Flughafen erklärt.

Daraufhin habe er seinen geplanten Flug nach Helsinki abgesagt und sei sofort in sein Büro zurückgekehrt, so Stickler. Von dort aus habe er zahlreiche Telefonate - vorwiegend mit ÖVP-Politikern, der Wirtschaftskammer und Sportverantwortlichen - geführt, um ihnen die Bedeutung der geplanten Änderungen bewusst zu machen. Die Aufhebung des Glücksspielmonopols auf diesem Wege wäre ein "gesetzlicher Umsturz", ein "Staatsstreich" gewesen, denn nur ein ganz kleiner Kreis um Westenthaler und ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer hätten diesen Antrag vorbereitet, ohne Begutachtung, ohne Einbindung des Finanzausschusses. Infolgedessen sei es zu einer Erregung im ÖVP-Klub und zum Rückzug der Zustimmung zum Antrag gekommen.

Einen Zusammenhang mit den von den Lotterien an die damalige BZÖ-Werbeagentur Orange bezahlten 300.000 Euro für eine neunseitige "Studie" sah Stickler damals nicht. Er habe die Rechnung dafür nur deshalb unterzeichnet, weil der damalige Casinos-Chef Leo Wallner dies urgiert und ihm gesagt habe, das gehe in Ordnung. Von einer politischen Nähe der Agentur Orange zum BZÖ habe er nichts gewusst. Warum die Lotterien den offensichtlich zu hohen Betrag für die Studie noch nicht zurückverlangt haben, konnte Stickler nicht erklären, versprach aber, mit der Geschäftsführung darüber zu reden.

Vorgehen verteidigt

Der 75-jährige Leo Wallner wurde bereits nach kurzer Befragung aus gesundheitlichen Gründen wieder nach Hause entlassen. Nach ihm an der Reihe war Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt. Er verteidigte sein damaliges Vorgehen bei der gewollten Aufweichung des Glücksspielmonopols. Wohlfahrt stellte im Zusammenhang mit einem Vertrag mit Walter Meischberger auch gar nicht in Abrede, dass für diesen auch gesprochen habe, dass er gute Kontakte Grasser hatte. Dass sich ein Unternehmen eines Beraters bedient habe, der mit dem zuständigen Minister nicht gerade verfeindet sei, sei Novomatic nicht zum Vorwurf zu machen, meinte Wohlfahrt. Meischberger habe auch ein schlüssiges Konzept unterbreitet.

Meischberger sei in der Folge keinesfalls ein "Mastermind" gewesen, sondern nur Teil der Strategiegruppe bei Hochegger. Für Gespräche mit Regierungsvertretern und politischen Entscheidungsträgern wiederum soll laut Wohlfahrt Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer zuständig gewesen sein - das sei so vereinbart gewesen, weil die Telekom beste Kontakte gehabt habe. Er selbst habe dazu keine Gespräche mit Politikern geführt. Er schloss auch "zu 100 Prozent" aus, dass es Zahlungen der Novomatic an Peter Westenthaler oder das BZÖ gegeben habe.

Wenig ergiebig ist dann die Befragung von Stefan Tweraser, einem ehemaligen Marketing-Mitarbeiter der Telekom Austria, ausgefallen. Er erklärte den Abgeordneten beharrlich, dass er lediglich für ein Projekt mit Novomatic über Sportwetten zuständig und in weitere Dinge, für die es gesetzliche Änderungen gebraucht hätte, gar nicht eingebunden gewesen sei.

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