24. November 2014, 16:15 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 11.07.2012 um 08:17 UhrKommentare

Russland schlägt "zahnlose" UN-Resolution vor

Russland hat den anderen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats einen Resolutionsentwurf zu Syrien vorgelegt. Annan soll indes den UN-Sicherheitsrat am Mittwoch über den Stand seiner Vermittlungsbemühungen im Syrien-Konflikt informieren.

Foto © AP

Russland hat den anderen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats einen Resolutionsentwurf zu Syrien vorgelegt. Dieser sieht keine Sanktionen vor, sondern eine Verlängerung der UN-Beobachtermission, wie der stellvertretende UN-Botschafter Russlands, Igor Pankin, am Dienstag vor Journalisten in New York sagte. Die Resolution habe zum Ziel, "die Bemühungen des internationalen Sondergesandten Kofi Annan bei der Umsetzung seines Friedensplans weiter zu unterstützen".

Annan vor UN-Sicherheitsrat

Annan soll den UN-Sicherheitsrat am Mittwoch über den Stand seiner Vermittlungsbemühungen im Syrien-Konflikt informieren. Der Gesandte von UNO und Arabischer Liga war in den vergangenen Tagen zu Gesprächen in Damaskus, Teheran und Bagdad gewesen.

Der russische Resolutionsentwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, sieht die Verlängerung der am 20. Juli auslaufenden Beobachtermission UNSMIS um drei Monate vor. Zudem nimmt der Text den Vorschlag von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon auf, die Mission politischer auszurichten und die Zahl der Militärbeobachter zu verringern.

Der Entwurf drängt alle Seiten zu einem sofortigen Waffenstillstand und ruft zur "dringenden" und "sofortigen" Umsetzung von Annans Friedensplan auf. Er enthält aber keine Forderung nach Sanktionen gegen Regierung oder Opposition in Syrien, wenn der Friedensplan nicht umgesetzt wird. Der Sicherheitsrat wird in dem Text aufgefordert, die Umsetzung der Resolution zu überwachen und "soweit erforderlich weitere Schritte in Betracht zu ziehen".

Waffenstillstand gebrochen

Seit April hatten rund 300 unbewaffnete Militärbeobachter der UNO einen Waffenstillstand überwacht, der von beiden Seiten gebrochen wurde. Am 16. Juni setzten die Beobachter ihre Mission wegen der schlechten Sicherheitslage bis auf weiteres aus. Russland und China haben bislang alle Bemühungen, im UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen die syrische Führung zu beschließen, mit ihrem Veto verhindert.

Es gilt als wahrscheinlich, dass der russische Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat abgelehnt wird. Die westlichen Staaten fordern mehr Druck auf den syrischen Staatschef Baschar al-Assad durch eine Resolution nach Kapitel VII der UN-Charta. Das Kapitel sieht Zwangsmaßnahmen gegen Staaten von Wirtschaftssanktionen bis hin zu Militäreinsätzen vor.

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