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Zuletzt aktualisiert: 10.07.2012 um 14:17 UhrKommentare

Hochegger: Meischberger war der Mastermind

Die aktuelle U-Ausschusssitzung stand ganz im Zeichen der Causa Glücksspiel: Für Lobbyist Peter Hochegger war Walter Meischberger die zentrale Figur im gesamten Projekt, das eine Änderung des österreichischen Glücksspielgesetzes zum Ziel hatte.

Foto © APA

Der Lobbyist Peter Hochegger ist am Dienstag im U-Ausschuss zur Causa Glücksspiel befragt worden. Hochegger, in dessen Büroräumen sich in der ersten Jahreshälfte 2006 eine Projektgruppe für eine Änderung des österreichischen Glücksspielgesetzes regelmäßig getroffen hatte, war vom endgültigen Scheitern des Projektes selbst überrascht. Über die genauen Gründe habe er damals überhaupt keine Wahrnehmung gehabt. "Ich bin aber kein naiver Mensch, niemand lässt sich was wegnehmen. Die Casinos werden alle Hebel in Bewegung gesetzt haben, um es zu verhindern. Wie sie das gemacht haben, weiß ich aber nicht", sagte Hochegger.

"Maischberger war die zentrale Figur"

Laut Hochegger ging die 2005/2006 in Aussicht genommene Änderung des Glücksspielgesetzes von Walter Meischberger aus, der gute Kontakte mit dem niederösterreichischen Glücksspielkonzern Novomatic gehabt habe. "Meischberger war 'Mastermind', die zentrale Figur in dem gesamten Projekt". Er habe es dann befürwortet, das Projekt auch der Telekom Austria vorzuschlagen, sagte Hochegger heute. Bei den Strategiesitzungen sei er fast immer dabei gewesen, die Detailarbeit habe er aber denen überlassen, die es gut gemacht hätten, nämlich Meischberger, seinen damaligen dafür zuständigen Mitarbeiter Stefan Krenn, dem Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt. Von der Telekom sei Ex-Vorstand Rudolf Fischer dafür zuständig gewesen. Der Masterplan sei von seinem Mitarbeiter Krenn in Abstimmung mit Wohlfahrt ausgearbeitet worden. "Es war immer klar, dass so ein Unterfangen, wenn man einem Monopolisten was wegnehmen will, kein leichtes ist. Die Casinos Austria hatte in beiden Großparteien ihre Unterstützter. Es war klar, dass man es so dezent aufsetzen muss, dass diese Unterstützer keinen Wind davon bekommen", so Hochegger.

Laut dem bereits befragten Ex-Telekom-Vorstand Fischer habe das BZÖ seine Unterstützung für die Novelle deshalb zurückgezogen, weil die damalige BZÖ-Werbeagentur Orange von der zum Monopolisten Casinos-Austria-Konzern gehörenden Österreichischen Lotterien für eine neun Seiten lange "Studie" über "Responsible Gaming" 300.000 Euro erhalten hatte. Ob das Projekt am BZÖ gescheitert sei, könne er nicht sagen, sagte Hochegger am Dienstag. Am Ende des Tages sei es für ihn nichts ungewöhnliches gewesen, dass das Projekt nicht zustande gekommen sei, die Casinos Austria hätten einen leitenden Mitarbeiter gehabt, der auch Abgeordneter der ÖVP gewesen sei und Partner, die im ÖVP-Lager gut verankert gewesen seien. "Die haben sehr gute Zugänge und können ihre Interessen durchsetzen. Habe damals nichts abnormales gesehen", betonte Hochegger.

Ziel des Projektes sei es gewesen, Synergiepotenziale zwischen den beiden Kunden Novomatic und Telekom zu nutzen. Dabei sei die Idee entstanden, auch Spiele anzubieten, in Form einer Gamingplattform. Wohlfahrt habe das gefallen, auch dem Marketingleiter der Telekom. Voraussetzung sei aber gewesen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu ändern. "Wir waren durchaus der Ansicht, dass es eine Menge von Besuchern bringt, wenn man ihnen Gaming anbietet. Das war auch für Novomatic gut", so Hochegger. In der Folge sei eine Projektgruppe aufgesetzt worden. Dabei sei es wichtig gewesen, die richtigen Argumente an die Regierungsparteien und die Opposition heranzutragen.

Angeblich grünes Licht von der SPÖ

Fischer und Wohlfahrt hätten es übernommen, die große Oppositionspartei - damals die SPÖ - zu informieren. Von der SPÖ seien keine Widerstände signalisiert worden. Es habe bereits eine Zusicherung vom SP-Abgeordneten Alfred Gusenbauer an Wohlfahrt gegeben. Welche Personen mit den Regierungsparteien Kontakt gehabt hätten, wisse er nicht mehr. Er sei in die Gespräche nicht eingebunden gewesen. SP-Abgeordneter Johann Maier betonte, dass es damals keine Zusage der SP zu einer Gesetzesänderung gegeben habe. Zu den Geldströmen - laut Maier sollen von der Novomatic über 586.875 Euro, von der Telekom fast 698.040 Euro und von der Valora Solution 465.000 Euro geflossen sein, in also Summe 1,8 Mio. Euro - meint Hochegger nur, beiden Firmen sei es darum gegangen, ein Projekt zu bekommen.

Grünen-Abgeordneter Peter Pilz vermutete, dass es bei dem Projekt gar nicht um Internetwetten alleine gegangen sei, sondern Novomatic hätte eigentlich eine österreichweite Konzession für Glücksspielautomaten bekommen wollen. Ihm sei dies nicht bewusst gewesen, meinte Hochegger.

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