28. November 2014, 15:49 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 26.06.2012 um 20:41 UhrKommentare

Der Lobbyist als großer Schweiger

Dutzende Entschlagungen gab es am Dienstag vom Lobbyisten Mensdorff-Pouilly im Korruptions-U-Ausschuss zum Projekt "Blaulichtfunk". Er ist selbst wegen Geldwäsche, falscher Beweisaussage und der Vorlage eines angeblich verfälschten Beweismittels angeklagt.

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Nur mit großer Mühe ist es heute den Abgeordneten im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss gelungen, dem Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly Fragen zu stellen, bei denen sich der wegen Geldwäsche, falscher Beweisaussage und der Vorlage eines angeblich verfälschten Beweismittels Angeklagte nicht auf sein Entschlagungsrecht zurückzog. Über 30 Mal waren aus dem Munde von Mensdorff-Pouilly die Worte: "Dazu entschlage ich mich" zu hören.

"Entschlage mich bei allem"

"Ich entschlage mich bei allem, was die Valurex betrifft", sagte der Lobbyist nicht nur einmal. Oder auch: "Das ist Valurex, das mach' ma vor dem Richter", oder auch: "Sie hätten es lesen sollen, das steht Valurex dabei". Über die Mensdorff zugerechnete Briefkastenfirma Valurex sollen 2,6 Millionen Euro vom Konsortiumspartner Motorola an Mensdorff geflossen sein. Alles was er sage, werde kriminalisiert. Er habe keine Lust, ein drittes Verfahren wegen falscher Zeugenaussage vor dem U-Ausschuss zu haben, so der Lobbyist an anderer Stelle. Vergangenen Freitag hat die Staatsanwaltschaft Wien gegen Mensdorff einen Strafantrag u.a. wegen Verdachts auf Geldwäsche eingebracht, dabei geht es aber um den Komplex Eurofighter/BAE Systems. Die Staatsanwaltschaft glaubt beweisen zu können, dass der britische Rüstungskonzern BAE Systems insgesamt 12,6 Mio. Euro an Bestechungsgeldern zur Verfügung gestellt hat, die über Konten Mensdorffs geschleust wurden und von dessen mitangeklagtem Mitarbeiter bar behoben wurden.

Was das Projekt Tetron betrifft, hat im Ausschuss Ex-Telekom-Vorstand Fischer überrascht. Er sagte aus, dass in dem Vertrag über 1,1 Mio. Euro zwischen Telekom und Mensdorff auch Leistungen zum Behördenfunkprojekt Tetron abgerechnet wurden. In der Vergangenheit wurde am Papier behauptet, dass es bei dem Vertrag um ein anderes Projekt (Alpha) ging. Mensdorff sagte dazu nichts; er entschlug sich. Nach Fischer wurde Alcatel-Chef Harald Himmer, der auch ÖVP-Bundesrat ist, befragt. Dabei bestritt auch er jegliche Korruptionsvorwürfe. Die MPA von Mensdorff habe man im Zusammenhang mit dem ungarischen Markt beauftragt, betonte Himmer. Zu belastenden Aussagen des Telekom-Kronzeugen Gernot Schieszler meinte er: "Gernot Schieszler irrt sich." Gegen Himmer wird in der Causa ermittelt.

Dass Schieszler behauptet, Himmer habe urgiert, die Telekom solle die Zahlung mit Mensdorff endlich rasch abwickeln, kann der Alcatel-Chef nicht nachvollziehen: "Sie können mir glauben, dass niemanden die Aussagen des Gernot Schieszler stutziger gemacht haben als mich." Er habe "in keinster Weise irgendeine Berechtigung" gehabt, Schieszler Aufträge zu erteilen, im Gegenteil, Schieszler sei ja sein Kunde gewesen. Es möge sein, dass er Schieszler von einem Alcatel-Vertrag mit Mensdorff erzählt habe, aber "Gernot Schieszler irrt sich". Im Übrigen habe er keine Ahnung, welche Verträge die Telekom mit Mensdorff habe.

Der U-Ausschuss hat sich am Dienstag erstmals auch mit dem Beweisthema Glücksspiel befasst: Im Zusammenhang mit einer geplanten Änderung des Glücksspielgesetzes soll es im Jahr 2006 während der Amtszeit von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F/V) zu Zahlungen der Glücksspielindustrie an die Politik gekommen sein. Dabei ging es einerseits um den Versuch des niederösterreichischen Automatenkonzerns Novomatic und der Telekom Austria, das Monopol bei Internetwetten aufzubrechen, andererseits um eine "Studie", für die die zum Monopolisten Casinos-Austria-Konzern gehörenden Lotterien 300.000 Euro an die ehemalige BZÖ-Werbeagentur Orange bezahlte.

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Fakten

  • Im U-Ausschuss wird aktuell dem Verdacht nachgegangen, dass es bei der Neuvergabe des Projekts "Blaulichtfunk" zu Zahlungen von bis zu 4,4 Millionen Euro an Mensdorff gekommen sein könnte; 1,1 Millionen Euro sollen von der Telekom, bis zu 2,6 Millionen Euro von Motorola und 720.000 Euro von Alcatel gekommen sein. Mensdorff wies bisher jegliche Korruptionsvorwürfe zurück.

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