Fischer: Telekom-Geld für Mensdorff auch für Tetron

Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer sagte aus, dass in dem Vertrag über 1,1 Mio. Euro zwischen Telekom und dem Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly auch Leistungen zum Behördenfunkprojekt Tetron abgerechnet wurden. In der Vergangenheit wurde am Papier behauptet, dass es bei dem Vertrag um das "Projekt Alpha" ging, zeigten sich die Abgeordneten verwundert.

Bei der Neuvergabe des Behördenfunks soll es zu Zahlungen von bis zu 4,4 Mio. Euro an Mensdorff gekommen sein, 1,1 Mio. davon von der Telekom. Telekom-Kronzeuge Gernot Schieszler hatte behauptet, die 1,1 Mio. des Vertrags mit Mensdorffs MPA seien in Wahrheit der Anteil der Telekom an den Lobbyisten in Sachen Behördenfunk.

Fischer holte, gefragt nach der Leistung Mensdorffs für den Vertrag, weit aus: Ursprünglich sei geplant gewesen, dass die Telekom Teil des Konsortiums ist, er habe aber gezweifelt, etwa ob Motorola in der Lage sei, alle Spezifikationen zu erfüllen. Den Auftrag habe er aber auch nicht verlieren wollen, so Fischer, deshalb habe man eine Lieferantenrolle gewollt. Mit Motorola-Manager Hans-Joachim Wirth habe es lange Diskussionen gegeben, die anderen Konsortialpartner hätten Vorteile in der langjährigen Tätigkeit der Telekom für das Innenministerium gesehen.

Durch Zufall habe er in diesem Zeitraum Mensdorff getroffen und dieser habe gesagt, er könne helfen, erzählte der Ex-Telekom-Vorstand. Er habe dem Lobbyisten bei Erfolg einen Bonus versprochen. Mensdorff sei erfolgreich und die Telekom dann nur Lieferant und kein Konsortialpartner gewesen. Der Bonus habe ungefähr eine Größenordnung von 500.000 Euro gehabt. Bei dem Vertrag mit Mensdorff sei es nicht um die Ausschreibung, sondern um das innere Verhältnis im Konsortium gegangen, erklärte Fischer.

Wie Mensdorff das Problem der Telekom gelöst hat, habe ihn "ehrlich gesagt" nicht interessiert, gab Fischer zu Protokoll. FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz fand es interessant, dass auf einmal Mensdorff komme "und es funktioniert wie geschmiert". "Wir haben nie jemanden bestochen", betonte Fischer.

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz meinte, Fischer selbst habe bei der Telekom-internen Untersuchung behauptet, dass der Vertrag in Zusammenhang mit Infotech/"Projekt Alpha" steht. "Es sollte - wer auch immer - getäuscht werden" mit einem "Scheinprojekt", so Pilz. Nur ein Teil der 1,1 Mio. sei auf Tetron bezogen gewesen, den Rest habe Ex-Telekom-Manager Schieszler mit Mensdorff ausgemacht, sagte Fischer. Was die beiden besprochen haben, könne er nicht sagen. Zum "Projekt Alpha" konnte Fischer praktisch keine Auskunft geben - er sei operativ nicht eingebunden gewesen.

Vor seinem Abgang aus der Telekom habe er Schieszler ersucht, "Altlasten" zu bereinigen, führte Fischer aus. Dabei sei es um die Gestaltung des Konsortiums Tetron und andere Themen gegangen. Schieszler habe daraufhin den Vertrag verfasst. Die "Altlasten" erklärte Fischer damit, dass Mensdorff den Bonus bei Tetron nicht gleich abrechnen habe wollen. Der Lobbyist habe im Laufe der Zeit auch andere Projekte an ihn herangetragen, aus vielen Vorschlägen sei aber nichts geworden. Dass Mensdorff laut Abgeordneten in seiner Vernehmung aussagte, dass er bei Tetron keinen Auftrag mit der Telekom hatte, konnte Fischer nicht erklären.

Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner vermutete auch, dass der Vertrag rückdatiert wurde: Am 11. März 2008 habe es ein Angebot der MPA an die Telekom zur Beratung beim "Projekt Alpha" gegeben, den Vertrag über 1,1 Mio. hätten Fischer und Schieszler am selben Tag unterschrieben. Das Angebot selbst kenne er nicht, sagte Fischer. Petzner zitierte dann aus einem E-Mail von einem Telekom-Mitarbeiter an Schieszler vom 3. Juni 2008 mit dem entsprechenden Vertragsentwurf. Ob es eine Rückdatierung gegeben hat, wisse er nicht, erklärte Fischer.