27. November 2014, 15:39 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 21.06.2012 um 10:43 UhrKommentare

U-Ausschuss: Vergebliches Warten auf den ersten Zeugen

Der Motorola-Manager erschien nicht zur Befragung. Er soll Mensdorff-Pouilly als "Türöffner" eingeschaltet haben, um bei der Neuvergabe des Blaulichtfunks unter Innenminister Ernst Strasser zum Zug zu kommen.

Foto © APA

Der parlamentarische U-Ausschuss zur Untersuchung von Korruptionsverdacht u.a. zum Thema Blaulichtfunk hat am Donnerstag vergeblich auf den ersten Zeugen gewartet: Der Motorola- und Tetron-Manager Hans-Joachim Wirth erschien nicht zur Befragung durch die Abgeordneten. Wirth sei unentschuldigt ferngeblieben, obwohl ihm die Ladung nach Deutschland zugestellt worden sei, sagte Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser (Grüne) zur APA.

Während es in Österreich rechtliche Mittel gibt, eine geladene Auskunftsperson zum Kommen zu bewegen, ist dies im Ausland nicht möglich. Für Moser ist das unentschuldigte Fernbleiben des Deutschen eine "sehr unfreundliche Geste" und wirft "ein schlechtes Licht auf die Unternehmensmoral des Konzerns".

Über das Fehlen des Zeugen zeigten sich auch die Parteienvertreter mehr oder minder empört: ÖVP-Abgeordneter Erwin Hornek bezeichnete es als "irritierend", dass der Ladung des österreichischen Parlaments nicht Folge geleistet wurde. Er hätte sich erwartet, dass ein Vertreter eines derartigen Unternehmens zumindest Bescheid gebe. FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz meinte, dass die Gefahr bestehe, dass durch das Fernbleiben von Zeugen die Ausschussarbeit durchlöchert werde. Trotzdem versuche man, die Ausschusstage gut zu nützen.

SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl hingegen meinte, man müsse wegen des Fehlens eines Zeugen zunächst "die Kirche im Dorf" lassen. Im Juli werde es vermutlich urlaubsbedingt zu weiteren Absagen kommen. BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner stellte fest, in Deutschland habe der U-Ausschuss eben keine Zugriffs- und Sanktionsmöglichkeiten gegen das Fernbleiben eines Zeugen, aber "einen Versuch war es wert". Trotzdem sei er zuversichtlich: "Es wird uns auch ohne Wirth gelingen, die Causa Tetron erfolgreich abzuschließen".

Mensdorff-Pouilly als "Türöffner"

Der deutsche Motorola-Manager Wirth soll den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly als "Türöffner" zum österreichischen Markt eingeschaltet haben, um bei der Neuvergabe des Blaulichtfunks unter Innenminister Ernst Strasser (V) zum Zug zu kommen. Laut Medienberichten ist Wirth vom Unternehmen suspendiert. Der ÖVP-nahe Lobbyist Mensdorff-Pouilly soll von den Partnern des 2004 siegreichen Tetron-Konsortiums 4,4 Mio. Euro erhalten haben, davon bis zu 2,6 Mio. Euro von Motorola, 1,1 Mio. Euro von der Telekom und 720.000 Euro von Alcatel. Mensdorff-Pouilly weist alle Korruptionsvorwürfe zurück.

Weitere für heute geladene Zeugen sind Josef Neureiter von Motorola, Anton Lerchner vom Rechnungshof, Telekom-Mitarbeiter Matthias Maierhofer sowie der Berater für Motorola bei der Vergabe, Herbert Martin, und Verena Karimi, PR-Beraterin und Ex-Frau von Christoph Ulmer, ehemaliger Kabinettschef von Ex-Innenminister Ernst Strasser (V).

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