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Zuletzt aktualisiert: 19.06.2012 um 14:36 UhrKommentare

Schmiergeld bei Blaulichtfunk?

Neue Vorwürfe im U-Ausschuss: Ulmer, Ex-Kabinettchef im Innenministerium, soll darauf bestanden haben, den Lobbyisten Mensdorff-Pouilly zu engagieren - für vier Millionen Euro.

Foto © APA

Weitere Vorwürfe gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und Christoph Ulmer, Ex-Kabinettschef des ehemaligen Innenministers Ernst Strasser (ÖVP), hat am Dienstag vor den weiteren Befragungen zur Causa Blaulichtfunk im U-Ausschuss der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner publik gemacht. Ein Mitarbeiter eines Bieter-Unternehmens in der zweiten Digitalfunk-Ausschreibung teilte laut Petzner in einem Schreiben mit, dass Mensdorff seine Dienste angeboten habe und Ulmer dem Unternehmen zu verstehen gegeben habe, dass man Mensdorff beauftragen müsse, wenn man das Projekt haben wolle. Den Namen oder Arbeitgeber des Insiders wollte Petzner aus Gründen des Informantenschutzes nicht nennen.

Mensdorff habe dem Informanten zufolge auf Empfehlung Ulmers seine Dienste angeboten, berichtete auch "Österreich" (Dienstagsausgabe). Verlangt habe der Lobbyist rund vier Mio. Euro, die in den Projektplanungskosten budgetiert worden seien. Ulmer habe einen entsprechenden Termin eingefädelt und in Richtung der Geschäftsführung gemeint, wenn das Unternehmen das Projekt haben wolle, müsse man den "Grafen" beauftragen. Die damalige Geschäftsführung sei aber auf das Angebot nicht eingegangen, weil es nicht mit den Compliance-Regeln vereinbar gewesen sei.

Vorwürf zurückgewiesen

Petzner hält die Informationen für stichhaltig. Harald Schuster, Mensdorffs Anwalt, wollte gegenüber "Österreich" zu dem Papier nichts sagen: "Ich kenne es nicht." Er wies aber den Vorwurf der Bestechung zurück.

Der Informant vermutete laut Petzner in weiterer Folge in dem Schreiben, dass dasselbe Prozedere auch bei den Mitbewerbern stattgefunden habe. Aus Sicht des Informanten habe es sich um ein "Kleeblatt der Korruption" gehandelt - mit Mensdorff, Ulmer, Wolfgang Gattringer (er wird am Dienstag im U-Ausschuss befragt) sowie Alcatel-Chef und ÖVP-Bundesrat Harald Himmer.

Identität des Informanten bleibt geschützt

Dem U-Ausschuss will Petzner das Schreiben nicht zur Verfügung stellen - Informantenschutz sei oberste Maxime, erklärte er. Der Informant habe gemeint, die Informationen könne man verwenden, aber darum gebeten, das Dokument mit den Details nicht herzugeben. Der Staatsanwaltschaft hat der Abgeordnete das Schreiben zur Verfügung gestellt - nachdem er mit der Behörde ausgemacht habe, dass die Identität des Informanten geschützt bleibt, wie Petzner versicherte. Darauf angesprochen, dass der U-Ausschuss ja von der Staatsanwaltschaft das Dokument verlangen könnte, meinte Petzner, es sei ausgemacht, dass jetzt zuerst einmal ermittelt wird.

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